OB Reiter zu Riesen-Baugebiet Feldmoching (SEM): ‚Der Widerstand wird drei Monate halten, vielleicht sechs, dann wird der erste sagen: Oh, da gibt es ja doch Geld‘

Geld ist nicht alles! Laut SZ gab es am 08.07.2020 im Planungsausschuss des Stadtrats folgenden Wortwechsel zwischen München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner und OB Dieter Reiter über die so genannte Städtebauliche Entwicklungsmaßname (SEM), mit der 900 Hektar Grün- und Ackerland bei Feldmoching überplant werden sollen:

„Dirk Höpner, der aus Feldmoching kommt und für die wachstumskritische München-Liste in den Stadtrat eingezogen ist, verwies auf eine Erklärung von 180 Grundstückseigentümern, die notariell beglaubigt hätten, jedes Gespräch mit der Stadt abzulehnen. ‚Die werden wieder so eine Erklärung vorlegen‘, sagte Höpner. ‚Und was machen Sie dann? Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie ein Desaster erleben werden.‘ Dem trat Reiter entgegen: ‚Der Widerstand wird drei Monate halten, vielleicht sechs, dann wird der erste sagen: Oh, da gibt es ja doch Geld.‘

Dieser Satz zeigt, wie hartnäckig sich bei Stadträten von Grünen und SPD das Missverständnis hält, das Hauptproblem an einer Bebauung rund um Feldmoching seien aus Eigentümersicht zu geringe Quadratmeterpreise, die die Stadt bei einer Enteignung zahlen würde. Das ist nicht der Fall. Zwar werden, die Zustimmung der Vollversammlung am 22.07.2020 vorausgesetzt, die Grundstückspreise im geplanten SEM-Gebiet vorerst eingefroren.

Das Hauptproblem ist aber, dass hier erneut mehrere Hundert Hektar Münchner Grün- und Landwirtschaftsfläche zubetoniert und die Menschen in Feldmoching durch Neubauten praktisch ‚eingebaut‘ würden wie auch die Münchnerinnen und Münchner in vielen anderen Stadtteilen (z.B. SEM Daglfing, Freiham-Aubing, Fürstenried, Neuperlach), immer enger, ohne dass sich die Mehrheit im Stadtrat ernsthaft bemüht, endlich die Ursache zu bekämpfen: das in seiner derzeitigen Dimension inakzeptable Stadtwachstum.

Es ist die Ursache für Flächenfraß, Verkehrsinfarkt, Umweltzerstörung und Überlastung der Infrastruktur. Die Mieten können so garnicht sinken, egal mit welchen Zwangsmaßnahmen man arbeitet. Eine anreizgesteuerte, landesweite Lenkung von Unternehmensansiedlungen wäre der bessere Weg, um das Wachstum von Ballungsräumen zu bremsen und zugleich den Verfall von Wohn- und Gewerbeflächen in Regionen aufzuhalten, aus denen die Menschen weggehen.

Diejenigen, denen am meisten am Münchner Wachstumsboom liegen dürfte, sind Immobilienfirmen und Bauträger. Mieter und Normal- oder Geringverdiener haben davon nichts. Wir wünschen uns, dass dies allen Beteiligten in der Politik baldmöglichst bewusst wird.

Die München-Liste schlägt vor:

Alle Kräfte müssen gemeinsam und parteiübergreifend gebündelt werden, um das inakzeptable Stadtwachstum zu bremsen, in geordnete Bahnen zu lenken und alternative Entwicklungsszenarien für Stadt und Umland zu schaffen, die mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen. Gemeinsam mit allen politischen Ebenen, mit dem Freistaat Bayern und dem Bund, mit Experten, Verbänden, Organisationen und der Öffentlichkeit. z.B. an einem Runden Tisch wie beim Artenschutz (‚Bienen‘) oder dem Kohleausstieg, nur eben zur Strukturpolitik.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Wir werden uns weiter bemühen, hier Überzeugungsarbeit zu leisten.

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