Bau- und Stadtplanung

Für Immobilien-Investoren weltweit besitzt München nach wie vor eine sehr hohe Attraktivität. Die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen werden zugebaut. Bis 2040 müsste Lebensraum für zusätzliche 300.000 Menschen in München geschaffen werden, damit unsere Stadt den von der lokalen Politik geplanten Zuwachs auf 1,85 Millionen Einwohner verwirklichen kann. Wir Münchnerinnen und Münchner zahlen den Preis für diese Fehlentwicklung – mit höheren Mieten, Dauerstau, Platzmangel, Lärm und schlechter Luft.

Wachstum in dieser Größenordnung ist aber nicht zwingend. Wachstum ist kein Naturgesetz!

Die Münchner Bürger leiden unter dem massiven Wachstum. Es verursacht hohe Mieten, Verkehrschaos, Umweltprobleme und zunehmende Mängel bei der Infrastruktur, vom überlasteten ÖPNV bis zur Terminknappheit bei Behörden und Ärzten.

Die Landeshauptstadt München umfasst 31.071 ha. Sie hat die höchste Bevölkerungsdichte und ist die am stärksten versiegelte Stadt in Deutschland  mit den wenigsten  Grünflächen. Als Pendler- und Stauhauptstadt nimmt sie einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Trotzdem werben Politik und Verwaltung weltweit weitere Investoren an.

Die München-Liste sagt: ‚bauen, bauen, bauen‘ ist nicht die Lösung, sondern das Problem! Es werden sehr viele Wohnungen gebaut, aber das Versprechen günstiger Wohnungen bleibt trotzdem unerfüllt – sie werden teurer und teurer. Die Logik hinter der Devise ‚bauen, bauen, bauen‘ erscheint auf den ersten Blick plausibel – mehr Bautätigkeit entschärft den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Folgendes gibt es bei dieser Argumentation zu bedenken:

  1. Es werden die falschen Wohnungen gebaut, überwiegend solche für Besserverdienende.
  2. Nachverdichtung ist ein wesentlicher Preistreiber. Der Bodenwert auch der umliegenden Grundstücke steigt, wenn das zulässige Maß der Bebauung bzw. die Geschossflächenzahl (GFZ) erhöht wird. Die so in die Höhe getriebenen Bodenrichtwerte schlagen sich in höheren Miet- und Kaufpreisen nieder. Auch Erben ist teuer geworden und viele müssen ihr Haus nach Generationen im Familienbesitz verkaufen, um die hohen Erbschaftssteuern bezahlen zu können. Andererseits ist die Gefahr einer Immobilienblase laut dem Global Real Estate Bubble Index 2020 der Schweizer Großbank UBS in München weltweit am größten. Stand: 30.09.2020 https://www.focus.de/immobilien/kaufen/immobilienmarkt/alarmwert-deutlich-ueberschritten-weltweit-riskanteste-staedte-ubs-warnt-vor-immobilienblase-in-muenchen-und-frankfurt_id_12489386.html
  3. Je stärker ein Ballungsraum wächst, desto stärker wird seine Sogkraft und bedingt damit die Abwanderung von Kapital, Arbeitsplätzen und Menschen aus den schwächeren Regionen Deutschlands sowie aus Nachbarländern nach München.

 

Position der München-Liste

Wachstum ist kein Wert an sich. Die Kosten ungezügelten Wachstums müssen – anders als bisher – in den Finanzbedarf mit eingerechnet werden. Denn Wachstum erzeugt Bedarf an begleitender Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kita-Plätzen und dafür braucht die Stadt wiederum Gewerbesteuereinnahmen, also noch mehr Gewerbe. Eine endlose Spirale!

Wir fühlen uns den Interessen der Bürger verpflichtet, die hier leben. Alle, die sich als Münchner fühlen, egal woher sie kamen, sollen ihr Leben hier verbringen können und nicht durch die steigenden Mieten vertrieben werden. Ältere Mitbürger müssen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Für unsere Kinder und Enkel brauchen wir Platz zum Spielen und Aufwachsen und für alle sind Grünflächen zur Erholung unerlässlich.

Wir sind gegen einen maßlosen Flächenverbrauch für Gewerbe, Siedlungen und Verkehr, dem unsere Grünflächen und Bäume durch Versiegelung zum Opfer fallen. Durch Bodenversiegelung wird Pflanzen und Tieren und auch dem Menschen zunehmend eine natürliche Lebensgrundlage entzogen.

Laut Prognosen sollen in der Stadt München in den nächsten zehn Jahren über 100.000 Werktätige dazukommen, was einen Zusatzbedarf von ca. 50.000 Wohnungen bedeutet.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass 2018 in München 39.000 leerstehende Wohnungen verzeichnet wurden (Leerstandsquote: 5.2 %, siehe Rathaus Umschau 17.11.2020). Also sind in München trotz der proklamierten Wohnungsnot viele Häuser und Wohnungen unbewohnt.

In Freiham, dem derzeit größten Neubaugebiet Europas, entsteht auf unversiegelter Fläche Wohnraum für ca. 32.000 Bewohner, jedoch auch zusätzliches Gewerbe mit ca. 15.000 neuen Arbeitsplätzen und weiterem Wohnungsbedarf.

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD wurden Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) in großem Stil auf landwirtschaftlich genutztem Boden im Nord-Osten und Norden Münchens vereinbart, ggf. durch Enteignung der Eigentümer. Im Münchner Norden wird derzeit ein Areal von ca. 900 ha untersucht. Im Münchner Nord-Osten (Daglfing) soll auf 91 ha ein Stadtquartier für 33.000 Einwohner entstehen, mit 2,5-mal so vielen Menschen wie auf einer vergleichbaren Fläche in New York City. Auch hier werden ca. 13.000 neue Arbeitsplätze mit zusätzlichem Wohnbedarf geschaffen.

Die aktuellen Projekte der Stadtentwicklung sind unter dem folgenden Link aufgeführt:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte.html.

Fazit:
Durch die geplanten und teils schon in Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen wird neuer Zuzug generiert und damit die Wohnungsnot weiter befeuert. Mit dieser Politik wird die Spirale immer weitergedreht, mit dem wirtschaftlichen Ziel die städtischen Einnahmen aus Gewerbesteuer zu steigern.

‚Pull-Faktoren‘, also Faktoren, die Menschen und Unternehmen anziehen, dürfen nicht mehr in München, sondern müssen in strukturschwächeren Regionen gefördert werden. Es gilt also, Wachstum zu steuern und intelligent zu gestalten. Die Stadt sollte sich für eine überregional ausgleichende Strukturpolitik einsetzen, statt ihre starke Wirtschaftsposition zulasten der schwächeren Regionen auszunutzen.

 

Unsere Ziele:

  1. Wir fordern den Schutz und Erhalt unserer landwirtschaftlichen Flächen, die seit Generationen bewirtschaftet werden und der Versorgung der Münchner Bevölkerung dienen – gerade auch in Krisenzeiten.
  2. Beim Wohnungsbau sollten die Bedürfnisse derer in den Vordergrund gestellt werden, die schon in München leben und von Verdrängung bedroht sind.
  3. Wir lehnen die aktiv betriebene Werbung für die ‚Metropolregion München‘ im In- und Ausland ab (z. B. ExpoReal, MIPIM – größte Immobilienmesse weltweit, Internetseiten der Stadtverwaltung)
  4. Die Stadt soll vorrangig alteingesessene Firmen, für den täglichen Bedarf wichtiges Gewerbe und örtliche Handwerker unterstützen.

Wir wollen die rücksichtslose Zubetonierung unserer Stadt eindämmen – auch dann, wenn sie unter dem Deckmantel SoBoN (Soziale Bodennutzung) stattfindet – einem Modell, das zwar zu einem Teil (bis 50 %) vergünstigten Wohnraum schafft, aber zugleich durch den für Investoren notwendigen Finanzierungsausgleich 50 % überdurchschnittlich teuren Wohnraum generiert.

Anstatt kopflos neu zu bauen, sollte die Stadt

  • vorhandenen Wohnraum intelligent nutzen,
  • spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen,
  • die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen (Fehlbelegung in Deutschland: ca. 50 % laut dem Institut der deutschen Wirtschaft),
  • vermehrt Wohngeld genehmigen für die Dauer der Bedürftigkeit,
  • Belegungsrechte für sozial Schwache im städtischen Wohnungsbestand sichern, sowie
  • die im bundesweiten Vergleich sehr niedrige Zweitwohnungssteuer (9 %) deutlich erhöhen.

 

In die Höhe zu bauen stellt ebenfalls keine Lösung der grundlegenden strukturellen Probleme dar, weil auch die in Hochhäusern lebenden Menschen einen äquivalenten Infrastrukturbedarf (Verkehr, Schulen, Kitaplätze, ärztliche Versorgung, Erholungsflächen etc.) auslösen. Aktuell geplant ist für Münchens Skyline der Bau von 2 Hochhaustürmen mit jeweils 155 m auf dem alten Paketpost-Areal in Neuhausen (mit 1.100 Wohnungen und 3.000 Arbeitsplätzen)
https://www.muenchen.de/aktuell/2019-07/paketposthalle-neue-plaene-hochhaus-155-meter.html

  1. Wir wollen mehr Lärmschutz und weniger Abgasbelastung. Die derzeitige Stadtregierung will ‚reine Wohngebiete‘ abschaffen. Dieses Vorhaben läuft unter dem irreführenden Schlagwort ‚urbanes Wohnen‘.
  2. Bei der Vergabe von geförderten Wohnungen sollte die Wohndauer in München sowie der Bedarf für systemrelevante Berufsgruppen (z. B. Pflegeberufe) stärker berücksichtigt werden.
  3. In vielen Regionen Deutschlands verfallen Häuser und Infrastruktur, weil die dort lebenden Menschen aus beruflichen Gründen abwandern müssen. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, diese Regionen zu stärken, z. B. durch bevorzugte Förderung von Universitäten, Ausbau des schnellen Internets und der Mobilfunknetze, Verkehrsanbindung durch Bus und Bahn, Erhalt bzw. Wiederschaffung von Arbeitsplätzen, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur wie Schulen und Verwaltung. Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land!
  4. Jeder 2. Zuzügler kommt wegen des Jobs nach München, besagt eine Studie der Unternehmensberatung PwC (Bericht Münchner Merkur 07.08.2020). Die Menschen in Deutschland sollten aber echte Wahlfreiheit erhalten und auf Wunsch in ihrer Heimatregion arbeiten können. Das Homeoffice bietet dafür die Möglichkeit.

    Übrigens:
    Nicht zuletzt infolge der Corona-Krise und vermehrter Nutzung von Homeoffice sind zahlreiche Münchner Familien aus der Landeshauptstadt weggezogen. Es gab daher in 2020  (Stand: 25.01.2021) sogar ein Zuzugsminus von – 3.462 Einwohnern mit Hauptwohnsitz (90.459 Zuzüge und 93.921 Wegzüge). https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Statistik/News.html
  5. Ausgleichsflächen wegen Bebauung müssen nach Möglichkeit in der näheren Umgebung, als Wiedergewinnung des verlorenen Raumes für die Münchner Bevölkerung entstehen.

Sie können helfen, dies zu ändern. Machen Sie bei uns mit! 

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den Münchner BürgerInnen und zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich hierfür einsetzen, endlich Gehör in der Politik zu verschaffen.