Stadtratsanträge

Hier finden Sie eine Auswahl wichtiger Anträge und Anfragen der Fraktion von München-Liste und ÖDP im Stadtrat. Wenn Sie Anträge suchen, die hier nicht aufgeführt sind, können Sie diese Sie im Ratsinformationssystem der Stadt München nachsehen.

 

(11.08.2021) Streuobstbäume in öffentlichen Parkanlagen und am Wegesrand pflanzen
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(09.08.2021) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden sofort aufheben
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(28.07.2021) Ottobrunner Straße: Wertvollen innerstädtischen Baumbestand erhalten
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(27.07.2021) Warum blockiert die LHM Projekte zur Mobilitätswende?
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(23.06.2021) Situation in Forst Kasten deeskalieren
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(11.06.2021) Forst Kasten: Demonstrationen erlauben
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(11.06.2021) Forst Kasten: Wann ist mit Strafverfolgung von Stadtratsmitgliedern zu rechnen?
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(07.06.2021) Dicke Luft in München – Welche Konsequenzen zieht München aus dem EuGH-Urteil
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(14.05.2021) Gaskraftwerk München-Nord: Kein Bauantrag ohne Stadtratsbeschluss und Klimaschutzprüfung
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(14.05.2021) Stadtratsanfrage vom 11.01.2021: Ausgleichsflächen für Bauvorhaben – Qualität, räumliche Nähe, Transparenz
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(01.05.2021) Stadtratsantrag: Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden
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(22.04.2021) Stadtratsanfrage: Entwicklung der Landwirtschaftsflächen
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(19.04.2021) Stadtratsantrag: Durchgängig Tempo 30 in der Eversbuschstraße
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(31.03.2021) Stadtratsantrag: Münchner Gehwegplatte – Umweltfreundliche Alternativen prüfen
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(30.03.2021) Stadtratsantrag: Baum- und Naturschutz bei Bebauungsplänen ernst nehmen
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(11.03.2021) Stadtratsantrag: Ein Lobbyregister für München
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(11.03.2021) Stadtratsantrag: Neu-Ausschreibung Georg-Kronawitter-Platz nach SZ-Bericht über Grundstücksgeschäft von CSU-Stadtrat
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(17.02.2021) Stadtratsantrag: Städtische Planungshoheit von privaten Investoren zurückholen
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(11.01.2021) Stadtratsantrag: Mangelhafte Ausgleichsflächen für Bauprojekte: Stadtrat Dirk Höpner stellt Anfrage an OB Reiter & Antrag zu Flächenauswahl und Kontrollen
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(23.12.2020) Anfrage an OB Reiter: Welche Aufträge hat die Stadt München der Lobby- und PR-Agentur Heller & Partner erteilt?
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(15.11.2020) Dringlichkeitsantrag: Wertvolle alte Bäume im Hinterhof Breisacher Straße 5 nicht fällen!
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(28.10.2020) Prüfung auf Antrag von München-Liste mit Fraktion ÖDP/FW: Stadt bremst Neubaupläne für illegal abgerissenes Uhrmacherhäusl
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(27.10.2020) Planungen zur 3. Startbahn endgültig einstellen
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(23.10.2020) Stadtratsantrag: Digitale Bürgerversammlungen und Bürgerinformationsveranstaltungen ermöglichen
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(21.08.2020) Stadtratsantrag: Ärztekonzept für die Gesamtstadt – mehr Hausärzte für Stadtrandbezirke
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(29.07.2020) Stadtratsantrag: Konzept gegen Flächenfraß beantragt: München soll Vorreiter werden
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(21.07.2020) Antrag auf Stadtrats-Hearing: Staatsregierung bei Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in die Pflicht nehmen / Verfehlte Strukturpolitik als eine Ursache erkennen
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(16.07.2020) Spekulanten-Irrsinn im Denkmal-Ensemble Nordschwabing PM_16-07-2020_Muenchen-Liste_BR-Bericht-Kontrovers_Schwabing
(03.07.2020) SEM & Co: Beton-Strategie stoppen / Runder Tisch ‚Strukturpolitik‘ PM_Muenchen-Liste_03-07-2020_SEM Kurzversion Kurzversion-SEM_04-07-2020

(30.06.2020) Anfrage Stadtrat Dirk Höpner an OB Dieter Reiter: Zentrales Münchner Gutachten fehlt / Gewerbebauten wegen Corona-Krise? PM_30-06-2020_Muenchen-Liste_OB-Anfrage_Dirk-Höpner_Frischluftschneise-Hachinger-Tal

(17.06.2020) Planungen für 3. Startbahn einstellen! PM_17-06-2020-Muenchen-Liste_Dritte-Startbahn-Planungen-einstellen

(16.06.2020) Medizinkonzept Schwabing – Der Norden wird abgehängt PM_16-06-2020-Muenchen-Liste_Medizinkonzept-Schwabing_Der-Norden-wird-abgehaengt

(16.05.2020) Wahlen Bezirksausschuss 24 Feldmoching-Hasenbergl: München-Liste geht im BA 24 Bündnis mit CSU, FW/ÖDP und FDP ein / Hoffnung auf Kehrtwende der Grünen bei Mega-Bauvorhaben im Münchner Norden
München-Liste im Bezirksausschuss 24 Bündnis mit CSU, ÖDP/FW und FDP

(04.05.2020) Erster Antrag von Dirk Höpner (München-Liste) im Stadtrat: Akteneinsicht erleichtern! ‚Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder erleichtern – Bürokratie abbauen‘

„Begründung: Die Einholung des Einverständnisses des Oberbürgermeisters für eine simple Akteneinsicht ist eine unnötige bürokratische Hürde und verursacht überflüssigen Verwaltungsaufwand. Sofern das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht ist, wäre eine Ablehnung durch den Oberbürgermeister zudem reine Willkür.“

Eine der wichtigsten Aufgaben des Stadtrats ist es, die Stadtverwaltung zu kontrollieren. Eine Akteneinsicht für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder würde Transparenz schaffen und unsere Demokratie stärken!

Abgelehnt von Grün, Schwarz und Rot! Damit stimmen Mitglieder dieser Fraktionen für eine Beschneidung ihrer eigenen Rechte.

Initiative: Dirk Höpner (München-Liste), weitere Fraktionsmitglieder […] Hier der Antrag als pdf:
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 Akteneinsicht ohne Zustimmung des OB