Stadtratsanträge

Anträge und Anfragen mit Beteiligung der München-Liste (Fraktion ÖDP/München-Liste) im Stadtrat

 

(07.12.2021) Stadtratsantrag: Schwammstadt: aus dem Planen ins Handeln kommen!
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(07.12.2021) Stadtratsantrag: Schwammstadt: Regen-Metropole braucht ein professionelles Regen-Management
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(07.12.2021) Stadtratsanfrage: Wurde der Zielwert „15% Kanalisations-Abkopplungsrate“ erreicht?
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(02.12.2021) Stadtratsantrag: Ökologische Vergabekriterien: Produkteinkauf für Reinigung und Waschräume
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(19.11.2021) Stadtratsanfrage: Bezahlbarer Wohnraum: Was versteht die Stadtverwaltung darunter?
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(17.11.2021) Stadtratsanfrage: Olympiapark: Warum blendet die Beleuchtung im Umfeld der Sportstätten?
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(17.11.2021) Stadtratsanfrage: Umrüstung des HKW Nord 2 auf Erdgas: Ende der Kohleverbrennung in München?
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(17.11.2021) Stadtratsanfrage: Erneuerbare Energien statt neuem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD3) am Standort Nord?
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(15.11.2021) Stadtratsantrag: München auf dem Weg zur Wertstofftonne: Lernen von Augsburg
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(12.11.2021) Stadtratsantrag: Oberwiesenfeld: Fuß- und Radbrücke über Moosacher Straße einplanen
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(11.11.2021) Stadtratsantrag: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 25.11.2021
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Vorkaufsrechten
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(21.10.2011) Stadtratsantrag: Sicheren RadSchulweg zum neuen WHG aus Richtung Daglfing/Denning schaffen
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(19.10.2021) Stadtratsantrag (Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 20.10.2021) Hochhausgrenze München fragt die Bürger:innen
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(15.10.2021) Stadtratsanfrage: SWM Windräder in Norwegen verstoßen gegen UNKonvention Wie weiter mit der Ausbauoffensive Erneuerbaren Energien?
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(12.10.2021) Änderungs/ Ergänzungsantrag im Ausschuss für
Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Mobilitätsausschuss und dem
Kreisverwaltungsausschuss: IAA Mobility 2021:

Änderungswünsche für IAA 2032
Vertragseinsicht für Stadträte
Auswertungsgespräche mit BürgerInnen BAs und Zivilgesellschaft
Klimaschutzprüfung
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(11.10.2021) Stadtratsantrag: Keine Ausrichtung der IAA in München mehr ohne richtiges Nachhaltigkeitskonzept
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(6.10.2021) Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung
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(6.10.2021) Stadtratsantrag (Änderungsantrag): Siedlungsschwerpunkt Freiham: Keine Verkleinerung des Landschaftsparks – Umplanung statt Streichung
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(30.09.2021) Stadtratsantrag: Hochhausgrenze München fragt die Bürger:innen!
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(23.09.2021) Stadtratsantrag: Wie teuer kam die IAA die Landeshauptstadt München?
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(22.09.2021): Stadtratsanfrage: Verwüstung von öffentlichen Plätzen durch den VDA
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(21.09.2021) Änderungsantrag Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft: Exit Spirit Energy: Erdgas und ErdölFörderung der SWM beenden!
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(21.09.2021) Stadtratsantrag: Münchner Anhaltswerte für Durchführung einer Lärmaktionsplanung absenken
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(14.09.2021) Stadtratsantrag: Keine öffentlichen Plätze mehr für kommerzielle Großmessen
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(11.08.2021) Änderungsantrag für Verwaltungs- und Personalausschuss: Nächtliches Feiern Raum für Jugendliche und junge Erwachsene. Befestigte Flächen statt Grünflächen für die PartySzene freigeben
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(11.08.2021) Stadtratsantrag: Streuobstbäume in öffentlichen Parkanlagen und am Wegesrand pflanzen
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(09.08.2021) Stadtratsantrag: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden sofort aufheben
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(28.07.2021) Änderungsantrag für die Vollversammlung: Novellierung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) 2021: Etwaige Ausnahmeregelungen für privilegierte Bauträger und Investoren nicht zulassen.
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(28.07.2021) Änderungsantrag für die Vollversammlung: Baumschutz in der Landeshauptstadt München
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(26.07.2021) Änderungsantrag für die Vollversammlung: Fahrtkostenzuschuss für städtische Beschäftigte nicht kürzen
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(14.07.2021) Stadtratsanfrage: Radentscheid München umsetzen Hat das Baureferat genug Personal?
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(14.07.2021) Stadtratsantrag: Nahmobilitätspauschale für Fuß und Radverkehr einsetzen
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(07.07.2021) Änderungsantrag Ausschuss für Planung und Bauordnung
Baumschutz in der Landeshauptstadt München
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(23.06.2021) Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 24.6.2021: Situation in Forst Kasten deeskalieren
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(11.06.2021) Stadtratsanfrage: Forst Kasten Wann ist mit Strafverfolgung von Stadtratsmitgliedern zu rechnen?
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(11.06.2021) Stadtratsantrag: Forst Kasten Demonstrationen erlauben
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(14.05.2021) Stadtratsantrag: Gaskraftwerk Nord GuD3 I: Kein Bau ohne Stadtratsbeschluss und Klimaschutzprüfung
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(05.05.2021) Stadtratsantrag: Stadtratshearing zum Thema „Mögliche Zusammenlegung der Städtischen Wohnbaugesellschaften – Chancen und Risiken“
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(04.05.2021) Stadtratsantrag: Mehr Mehrweg! Anreize für selbst mitgebrachte Behältnisse für togoEssen schaffen
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(01.05.2021) Stadtratsantrag: Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden
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(22.04.2021) Stadtratsanfrage: Entwicklung der Landwirtschaftsflächen
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(19.04.2021) Stadtratsantrag: Durchgängig Tempo 30 in der Eversbuschstraße
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(31.03.2021) Stadtratsantrag: Münchner Gehwegplatte – Umweltfreundliche Alternativen prüfen
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(30.03.2021) Stadtratsantrag: Baum- und Naturschutz bei Bebauungsplänen ernst nehmen
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(11.03.2021) Stadtratsantrag: Ein Lobbyregister für München
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(11.03.2021) Stadtratsantrag: Neu-Ausschreibung Georg-Kronawitter-Platz nach SZ-Bericht über Grundstücksgeschäft von CSU-Stadtrat
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(17.02.2021) Stadtratsantrag: Städtische Planungshoheit von privaten Investoren zurückholen
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(11.01.2021) Stadtratsantrag: Mangelhafte Ausgleichsflächen für Bauprojekte: Stadtrat Dirk Höpner stellt Anfrage an OB Reiter & Antrag zu Flächenauswahl und Kontrollen
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(23.12.2020) Anfrage an OB Reiter: Welche Aufträge hat die Stadt München der Lobby- und PR-Agentur Heller & Partner erteilt?
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(15.11.2020) Dringlichkeitsantrag: Wertvolle alte Bäume im Hinterhof Breisacher Straße 5 nicht fällen!
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(28.10.2020) Prüfung auf Antrag von München-Liste mit Fraktion ÖDP/FW: Stadt bremst Neubaupläne für illegal abgerissenes Uhrmacherhäusl
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(27.10.2020) Planungen zur 3. Startbahn endgültig einstellen
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(23.10.2020) Stadtratsantrag: Digitale Bürgerversammlungen und Bürgerinformationsveranstaltungen ermöglichen
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(21.08.2020) Stadtratsantrag: Ärztekonzept für die Gesamtstadt – mehr Hausärzte für Stadtrandbezirke
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(29.07.2020) Stadtratsantrag: Konzept gegen Flächenfraß beantragt: München soll Vorreiter werden
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(21.07.2020) Antrag auf Stadtrats-Hearing: Staatsregierung bei Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in die Pflicht nehmen / Verfehlte Strukturpolitik als eine Ursache erkennen
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(16.07.2020) Spekulanten-Irrsinn im Denkmal-Ensemble Nordschwabing PM_16-07-2020_Muenchen-Liste_BR-Bericht-Kontrovers_Schwabing
(03.07.2020) SEM & Co: Beton-Strategie stoppen / Runder Tisch ‚Strukturpolitik‘ PM_Muenchen-Liste_03-07-2020_SEM Kurzversion Kurzversion-SEM_04-07-2020

(30.06.2020) Anfrage Stadtrat Dirk Höpner an OB Dieter Reiter: Zentrales Münchner Gutachten fehlt / Gewerbebauten wegen Corona-Krise? PM_30-06-2020_Muenchen-Liste_OB-Anfrage_Dirk-Höpner_Frischluftschneise-Hachinger-Tal

(17.06.2020) Planungen für 3. Startbahn einstellen! PM_17-06-2020-Muenchen-Liste_Dritte-Startbahn-Planungen-einstellen

(16.06.2020) Medizinkonzept Schwabing – Der Norden wird abgehängt PM_16-06-2020-Muenchen-Liste_Medizinkonzept-Schwabing_Der-Norden-wird-abgehaengt

(16.05.2020) Wahlen Bezirksausschuss 24 Feldmoching-Hasenbergl: München-Liste geht im BA 24 Bündnis mit CSU, FW/ÖDP und FDP ein / Hoffnung auf Kehrtwende der Grünen bei Mega-Bauvorhaben im Münchner Norden
München-Liste im Bezirksausschuss 24 Bündnis mit CSU, ÖDP/FW und FDP

(04.05.2020) Erster Antrag von Dirk Höpner (München-Liste) im Stadtrat: Akteneinsicht erleichtern! ‚Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder erleichtern – Bürokratie abbauen‘

„Begründung: Die Einholung des Einverständnisses des Oberbürgermeisters für eine simple Akteneinsicht ist eine unnötige bürokratische Hürde und verursacht überflüssigen Verwaltungsaufwand. Sofern das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht ist, wäre eine Ablehnung durch den Oberbürgermeister zudem reine Willkür.“

Eine der wichtigsten Aufgaben des Stadtrats ist es, die Stadtverwaltung zu kontrollieren. Eine Akteneinsicht für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder würde Transparenz schaffen und unsere Demokratie stärken!

Abgelehnt von Grün, Schwarz und Rot! Damit stimmen Mitglieder dieser Fraktionen für eine Beschneidung ihrer eigenen Rechte.

Initiative: Dirk Höpner (München-Liste), weitere Fraktionsmitglieder […] Hier der Antrag als pdf:
Sitzungsvorlage Nr. 14-20 Akteneinsicht ohne Zustimmung des OB