NEIN zu SEM & Co: Beton-Strategie stoppen / Runder Tisch ‚Strukturpolitik‘ JETZT

NEIN zur Beton-Strategie im Münchner Norden & der ganzen Stadt!  Die ‚grün-rote‘ Stadtregierung plant nun doch, ein riesiges neues Stadtviertel in München-Nord (Feldmoching) zu bauen, auf 900 Hektar, für Zehntausende Menschen. Wir sagen:

NEIN zu 900 Hektar ökologischem Sündenfall für NULL PROBLEMLÖSUNG!

NEIN zu maximal klimaschädlicher Mega-Dauer-Baustelle (München hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen!)

900 Hektar Klima-, Grün- und Lebensmittel-Flächen bewahren = Aktiver Klimaschutz!

JA zur LÖSUNG: Schritt 1 = Runder Tisch zur STRUKTURPOLTIK

Ziel = STRUKTURPAKT = Chancen und Zukunft im GANZEN Land

--> Regionen mit schrumpfender Bevölkerung aufwerten = München entlasten – damit der unsoziale, zerstörerische, klimaschädliche Bau-Boom in München ganz einfach überflüssig wird

Wir brauchen ein sofortiges Umdenken bei Strukturpolitik, Gewerbeansiedlung, Gemeindefinanzierung und Landesplanung!

 

Egal wie die Menschen sie nennen – ‚Städtebaul. Entwicklungsmaßnahme SEM‘ oder ‚Beton-Orgie auf Münchens Gemüsefeldern‘ oder ‚Milliarden-Geldmaschine für Bau- und Immobilienlöwen’*: Die Mega-Planung senkt die Mieten nicht, führt die Münchner Klimadiskussion ad absurdum (40.000 Menschen haben am 20.09.2019 am Königsplatz für Klimaschutz demonstriert, München hat den Klimanotstand ausgerufen) und stößt die Bevölkerung vor den Kopf, nicht nur im Münchner Norden, sondern überall in der Stadt (z.B. Frischluftschneise Hachinger Tal).

Die Stadt weiß noch nicht einmal, wie sie den Verkehr im Neubauviertel Freiham in den Griff bekommt, wo in Zeiten sinkender Grundwasserpegel in 10 oder 20 Jahren genügend Trinkwasser für alle herkommen soll, u.v.m. – und denkt schon über die nächste Riesen-Baustelle nach. Warum soll sich der Einzelne einschränken, aufs Auto verzichten und ein klimafreundliches Leben führen, wenn eine ‚grün-rote‘ Stadtregierung ein Vorhaben vom Zaun bricht, dessen Ökobilanz schon ab der ersten Lkw-Fuhre ein Desaster ist.

Ein ökologisches Desaster, dem vermutlich eine PR-Agentur einen hübschen Namen verpassen wird, der verschleiert, was wirklich passiert: eine Zerstörung von Natur- und Kultur-landschaft, und das auch noch für die Katz‘, solange die Strukturpolitik nach dem Motto ‚alle Ressourcen in die Metropolen!‘ fortgesetzt wird und die Ansiedlung von viel zu viel Gewerbe anhält. Denn dann bleiben die Mieten automatisch oben, egal wie viel München zubetoniert.

Nicht nur Stau, Luftverschmutzung und Lärm sind gigantisch. Beton- bzw. Baustoffherstellung frisst Unmengen Energie, setzt besonders viel CO2 frei und die Kies-für-Beton-Gewinnung bedroht den Münchner Bannwald wie aktuell Forst Kasten und ggf. bald erneut das Planegger Holz (= der Freihamer Erholungs- und Klimawald).

 

München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner hat bereits deutlich gemacht (s.a. SZ vom 02.07.2020), dass wir gemeinsam alles tun werden, um diese falsche, schädliche, unzeitgemäße Maßnahme durch die einzig vernünftige Alternative zu ersetzen: ein sofortiges Umdenken bei Strukturpolitik, Gewerbeansiedlung, Gemeindefinanzierung und Landesplanung.

Wir brauchen einen überregionalen Ansatz zur Reduzierung des Ansturms auf die Metropolen, wie ihn Experten, z.B. Prof. Holger Magel, ehem. Präsident der Bay. Akademie Ländlicher Raum oder der Münchner Grünen-Landtagsabgeordnete und Naturschützer Christian Hierneis empfehlen (https://www.tz.de/muenchen/stadt/umstrittene-siedlungsprojekte-wut-ueber-flaechenfrass-waechst-9512575.html).

 

Wir müssen uns als Stadt landes- und bundespolitisch engagieren, damit der Run auf München besser gesteuert werden kann. Der prognostizierte Zuzug bis 2035 (mal heißt es 350.000, Grüne und SPD nennen in ihrem Antrag 200.000) ist kein Naturgesetz. Es ist Aufgabe der Politik, steuernd einzugreifen. Denn was ist die Alternative? Immer weiter bauen? Wie viel denn noch? Was ist eine ökologisch und sozial verträgliche Einwohnerzahl in 20, 50, 80 Jahren?

Wir können nicht weitere Grünflächen in Dimensionen versiegeln, die Wohnraum für 200.000 Menschen samt Infrastruktur hergeben. Wo sollen die Menschen sich bewegen und aufhalten, im Alltag, im Verkehr, in der überlasteten Gesundheitsinfrastruktur, in der Freizeit; das Oberland, der Alpenraum und seine Natur ächzen unter dem Münchner Ausflügler-Ansturm, (MM 30.06.2020 ‚Ausflugs-Chaos an Bayerns Seen‘) nicht erst seit Corona.

Zugleich stehen bundesweit Hunderttausende Wohnungen leer, Gewerbeflächen sind frei. Aber wir bauen alles nochmal. Doppelter Wohnraum, die Hälfte steht leer. Die Arbeit muss zu den Menschen kommen, nicht die Menschen zur Arbeit in einige wenige Ballungsräume!

 

Runder Tisch

Wir bitten die Stadträtinnen und Stadträte von Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt, gemeinsam mit uns allen über bessere Wege nachzudenken und schlagen hiermit nochmals vor, dass der Münchner Stadtrat umgehend einen Runden Tisch mit Vertretern aller politischen Ebenen, Verbände, Organisationen, Bildungseinrichtungen, Infrastruktur-Unternehmen von der Deutschen Bahn bis zur Wasserwirtschaft etc. auf die Beine stellt, mit Experten für Strukturpolitik, Landesplanung, Landwirtschaft, Ökologie etc.

Unter Einbeziehung von EU-Vertretern, denn viele der hochqualifizierten Arbeitskräfte, die auf den Münchner Wohnungsmarkt drängen, kommen aus dem EU-Ausland. Jeder Einzelne, egal woher, ist menschlich aufs Herzlichste willkommen, und wir freuen uns über Neubürger von überall auf der Welt. Aber die Infrastruktur reicht nicht und ist auch nicht ökologisch verträglich und schnell genug zu erweitern.

Ergebnis des Runden Tisches soll ein ‚Strukturpakt‘ sein, der Maßnahmen umfasst wie z.B.

  • Abbremsen der zu massiven Ausweisung von Gewerbeflächen in München und Umland
  • Stopp der Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer (= faktischer Zwang zum Ausweisen immer weiterer Gewerbeflächen)
  • massive Aufwertung strukturschwächerer Gebiete durch Jobs und Infrastruktur von schnellem Internet bis zum Bahnanschluss (Reaktivierung stillgelegter Strecken etc.)
  • attraktive Anreize für Unternehmen, auch strukturschwache Gegenden in ihre Planung einzubeziehen
  • Änderung der Vorschriften zur Landesplanung, weg von der Metropolen-Bildung, hin zu einer gleichwertigen Versorgung alles Landesteile

 

Ziel ist die sozial, ökologisch und wirtschaftlich beste Lösung, mit Wohnen für alle UND Erhalt der Münchner Grün- und Lebensmittel-Flächen, der Höfe und Hofläden zur wohnortnahen Versorgung sowie Vermeidung von noch mehr Verkehr (ÖPNV deckt nie 100% des Verkehrszuwachses ab).

Nutzen wir die Corona-Milliarden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Land und Bund sind zu sofortigem Handeln in der Lage, haben sie in der Corona-Krise gezeigt.

‚Entwicklung‘ wird von Politik und Bau- und Immobilienwirtschaft oft mit ‚Bauen‘ gleichgesetzt. Etwas zu entwickeln bedeutet aber eigentlich, etwas zum Positiven zu verändern, zu verbessern! Genau das wollen wir tun: die Lage wirklich verbessern, indem wir die Ursachen für die Fehlentwicklung anpacken.

Wir hoffen auch auf die Einsicht aller, dass Argumente für eine alternative Politik zu SEM & Co. nicht ‚von ein paar spekulierenden Bauern‘ und ‚ein paar egoistischen Anwohnern‘ kommen, sondern seit vielen Jahren von vorausschauenden Menschen aus der ganzen Stadt und Experten wie der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘, die sich überlegen, wie unsere Kinder und Enkel München und Bayern in 20 oder 30 Jahren erleben werden unter den Bedingungen von Klimawandel, Stadterwärmung und zunehmender Ressourcenknappheit.

Und auf die positive Einsicht, dass der Grund, auf und von dem Menschen leben, oft seit Generationen, kein seelenloses Handelsgut ist. Ein Zuhause verkauft man nicht ohne Not, sondern gibt es an die Kinder und Enkel weiter. Hier geht es um Wertschätzung und Respekt vor Lebensentwürfen. Nicht um Ausgrenzung und den Aufbau einer unnötigen zwischenmenschlichen Mauer.

 

* z.B. BFW ‚Brancheninteressen durchsetzen – Durch Politik und Netzwerk stärken wir die Branche‚)‘

Bau- und Immo-Branche trifft Stadtpolitik, z.B. hier: https://heller-partner.de/genderliving/

 

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