Antrag auf Stadtrats-Hearing: Staatsregierung bei Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in die Pflicht nehmen / Verfehlte Strukturpolitik als eine Ursache erkennen

Wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg zu bringen kostet viel Geld. Das soll auch von der Staatsregierung kommen. München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner hat gemeinsam mit seiner Fraktion ÖDP/FW einen Antrag dazu gestellt (21.07.2020). Hier der Wortlaut:

Antrag:
Wichtige Verkehrsprojekte finanzieren – Die Staatsregierung in die Pflicht nehmen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Stadtratshearing zum Thema ‚Wichtige Verkehrsprojekte der Landeshauptstadt München – Finanzierung darstellen‘ noch im Jahr 2020 einzuberufen. Die Bayerische Verkehrsministerin, der Bayerische Finanzminister, der Bayerische Ministerpräsident, der Bundesverkehrsminister und eine Vertreterin/ Vertreter des Bundesfinanzministeriums sind einladen.

Begründung:
Wie aus der Presseberichterstattung zu erfahren ist, hat sich die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer äußerst negativ zum Sparprogramm der Landeshauptstadt München bezüglich der zurückgestellten bzw. gestrichenen Verkehrsprojekte geäußert.

Über die Wichtigkeit der Projekte kann man sicherlich unterschiedlicher politischer Auffassung sein, Einmütigkeit herrscht allerdings bei der Auffassung, dass München ein ‚Verkehrsproblem‘ in allen Bereichen hat. Auch die Bayerische Verkehrsministerin hat sich so geäußert. Dies ist umso erstaunlicher, da sich die Bayerische Staatsregierung bei Finanzierungen und Planungen wichtiger Verkehrsprojekte entweder vornehm zurückhält oder nur vage Finanzierungszusagen gibt.

Exemplarisch seien hier der S-Bahn-Halt Berduxstraße, der Bahn-Nordring, der S-Bahn-Südring oder der längst überfällige Ausbau des Münchner U-Bahnnetzes genannt. München braucht keine medial wirksamen, fachfremden Äußerungen aus dem Bayerischen Verkehrsministerium, sondern konkrete Hilfen bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme.

Am Rande sei erwähnt, dass viele dieser Probleme auch durch eine verfehlte Strukturpolitik im Freistaat entstanden sind.

Es wäre zumindest höflich, wenn Vertreter des Freistaats und des Bundes dem Münchner Stadtrat in einem öffentlichen Hearing hierzu Rede und Antwort stehen würden.

Dies ist auch im Hinblick einer Zusammenarbeit Kommune-Land-Bund sicherlich zielführender und professioneller, als sich über die Presse zu äußern.

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