Transparency International kritisiert Geldwäsche mit Immobilien / Legale Tricks zum Schaden der Allgemeinheit

Illegale Gelder über Immobiliengeschäfte waschen – Deutschland ist ein Paradies für solche Geschäfte. Manche Praktiken sind zwar mehr oder weniger legal, aber fragwürdig.

Zum Beispiel, sich unbehelligt von den Steuerbehörden in Immobilien-Firmen (Share Deals) einzukaufen. Zudem fehlen Regeln gegen die Teilnahme zweifelhafter Firmen an öffentlichen Ausschreibungen. Weil Frechheit leider oft siegt passieren dann Dinge wie die Vergabe eines städtischen Auftrags an den Eigentümer des denkmalgeschützten ‚Uhrmacherhäusls‘ in Obergiesing, das der Mann illegal abreißen ließ in der Hoffnung auf umfangreiches Baurecht und hohen Profit.

Die Organisation Transparency International hat dazu eine interessante Studie verfasst, die SZ berichtet ebenfalls über das Thema. Demnach trägt das Schwarzgeld zum Anstieg der Mieten bei.

Laut der Transparency-Studie kann Geldwäsche bei Immobilien auf drei typischen Stufen stattfinden: bei Einspeisung, Verschleierung und Integration. Verschleierung ist zum Beispiel über häufige Eigentümerwechsel denkbar. Die erfahrene Immobilienrechtsanwältin Claudia Seibel hält insbesondere Kauf und Wiederverkauf von Immobilien, aber auch Bau und Projektentwicklung für relevant.

Ziel der Geldwäsche werde im Regelfall nicht sein, Gewinne zu erzielen. Nicht selten nähmen die Täter bei der Einschleusung inkriminierter Gelder in den Wirtschaftskreislauf sogar Verluste in Kauf.

Fondsgesellschaften und internationale Investoren
Ein großer Teil des Immobiliengeschäfts bestehe nicht im direkten Kauf einer Immobilie, sondern im Kauf von Anteilen an Gesellschaften, die Immobilien halten (Share deals). So ergab laut der Studie eine Anfrage an die Bundesregierung, dass 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen Share Deals waren. Allerdings sei das genaue Ausmaß unklar. Die Grunderwerbsteuerstellen erhielten nur die steuerpflichtigen Käufe bei über 95 Prozent Gesellschaftsanteil!

Bauwirtschaft
Insgesamt ergebe sich ein Bild, dass das Baugewerbe in Deutschland mit organisierter Kriminalität und Geldwäsche in Berührung kommt. Dennoch bestehen bislang keine speziellen Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bausektor wie zum Beispiel in Italien. Dort werden bei öffentlichen Ausschreibungen keine Mafia-Firmen zugelassen. Auch gelten in Italien Regeln gegen Dumpingangebote bei Ausschreibungen, während in Deutschland die Regel ist, das günstigste Angebot nehmen zu müssen.

Der Staat profitiert
Die SZ schreibt: „Diese wachsende kriminelle Unterwanderung nehmen viele Verantwortliche in Politik und Wirtschaft offenbar schulterzuckend zur Kenntnis. … Die deutsche Wirtschaft profitiert von dem schmutzigen Geld. Der Immobilienboom beschert dem Bausektor güldene Zeiten. Hausverkäufer werden reich und belohnen sich womöglich mit teuren Autos oder Reisen. Die höhere Nachfrage nach Luxusgütern wiederum beschert auch dem Staat höhere Steuereinnahmen. Ausgerechnet der deutsche Staat gehört damit zu den Nutznießern.“

Weiter heißt es: „Dieser ‚gute‘ wirtschaftliche Effekt der Geldwäsche sediert große Teile der Gesellschaft, macht sie blind für die Gefahren der Schattenwelt, die sich etabliert und die Vermögensverteilung im Land verschiebt. Auch das Schwarzgeld hat die Immobilienpreise nach oben getrieben, zunächst in den deutschen Edel-Vierteln, später am Stadtrand. Viele Menschen können sich deshalb die Mieten nicht mehr leisten.“

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