Schutz der Gesundheit: Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr durchsetzen

Auf andere Rücksicht nehmen, die schwer an Covid 19 erkranken könnten: Das sollte selbstverständlich sein. Ist es aber leider nicht. Deshalb hat die Fraktion ÖDP/FW, der sich München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner angeschlossen hat, einen Stadtratsantrag gestellt zur Maskentragepflicht im Öffentlichen Nahverkehr (13.08.2020):

Antrag
Bessere Kontrollen im ÖPNV und Konsequenzen bei Verstoß gegen die Maskentragepflicht

MVG und S-Bahn München werden aufgefordert, die Maskentragepflicht im Münchner ÖPNV durchzusetzen und Verstöße konsequent zu ahnden, um eine verbesserte Nutzung des ÖPNV durch Vertrauen in die gesundheitliche Sicherheit zu ermöglichen und den Mobilitätswandel auch in Zeiten der „Coronapandemie“ voranzutreiben.

Begründung
Regelmäßige Anfragen betroffener BürgerInnen in der Stadtratsfraktion ÖDP/FW zeigen eine steigende Unzufriedenheit mit der Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV. Unbenommen regelmäßiger Durchsagen an Bahnsteigen, in S-/U-Bahnen, den Bussen und der Tram vom Band oder durch FahrzeugführerInnen nimmt die Nachlässigkeit beim korrekten Maskentragen und Abstandhalten (soweit möglich) im ÖPNV zu.

Eine konsequente Kontrolle der Einhaltung sowie Ahndung von Verstößen durch MVG und S-Bahn ist leider nicht zu beobachten. Selbst Fahrscheinkontrolleure weisen im Rahmen der Fahrscheinkotrolle nur in individuellen Ausnahmefällen auf fehlende oder nicht korrekt getragene Masken hin.

Dies ist vor allem aus Sicht älterer NutzerInnen des ÖPNV mit Blick auf die eigene Gesundheit bedenklich, schafft kein Vertrauen in die gesundheitlich weitgehend unbedenkliche Nutzung des ÖPNV und wirkt in Zeiten anhaltender Corona-Einschränkungen kontraproduktiv auf das gewünschte mehrheitliche Umsteigen vom motorisierten Individualverkehrs MIV auf den ÖPNV.

Vertrauen in den ÖPNV, das jetzt verloren geht, wird auch nach „Corona“ nur zögerlich wiedergewonnen werden können und behindert massiv den von fast allen Stadtratsfraktionen gewünschten und propagierten Mobilitätswandel in der Stadt.

Antrag Ende

Ergänzt werden muss, dass nicht nur ältere Menschen schwer erkranken. Auch Jüngere und Kinder mit chronischen oder akuten Erkrankungen (z.B. geschwächt von einer Operation, Krebspatienten, Dialyse-Kinder etc.) sind gefährdet, und sogar Personen ohne Vorerkrankungen berichten von erheblichen Spätfolgen wie Erschöpfung, Herzproblemen, neurologischen Schäden.

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