Info Brief 2022-01

Liebe Leserinnen und Leser,

der 24. März 2021 war für uns ein ganz besonderer Tag. Der ‘Tag Null’, an dem, so könnte man sagen, eine neue Zeitrechnung begann. Der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht sein sensationelles ‘Klima-Urteil’ gefällt hat – eine Entscheidung, die uns bei unserem Einsatz gegen Verstädterung, Versiegelung und Wachstumsexzesse, für eine grüne, gesunde, lebenswerte Stadt und Region München sehr hilft.

Die Hamburger Kanzlei, die das Urteil mit erreicht hat, hat auch das Mandat gegen den Kies-Kahlschlag in Forst Kasten/Lochhamer Schlag übernommen (siehe ‘Rettet den Würmtaler Wald’). Bei einem Infoabend des Grünzug-Netzwerks Würmtal vor kurzem hat der zuständige Anwalt Teilnehmerfragen beantwortet.

Unser Fazit aus diesem Abend: Die Chancen, der Zerstörung von CO2-Senken (Boden und Bäume), Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen juristisch erfolgreich entgegenzutreten, stehen seit dem Urteil viel besser. Denn Kommunen sind Träger staatlicher Gewalt wie Bund und Länder und wie diese verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen, auch vor den Folgen des Klimawandels.

Das alles muss jetzt ‘nur noch’ in Baugesetze integriert werden und in Kommunalpolitik und Behörden ankommen. Da werden die Umweltverbände wohl noch die eine oder andere Klage führen müssen, auch in München. Wir bleiben dran und aktiv dabei!

Unter diesen positiven Vorzeichen wünsche ich Ihnen im Namen des Vorstands der München-Liste ein gutes, gesundes, erfolgreiches Jahr 2022!

Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste

Die ersten eineinhalb Jahre von Dirk Höpner als Stadtrat der München-Liste sind vorbei – eine arbeitsreiche, interessante Zeit. „Wenn man das gut machen will, muss man sich intensiv damit befassen“, sagt Höpner. Unterlagen studieren, recherchieren, Anträge und Anfragen verfassen, mit BürgerInnen, ExpertInnen und StadtratskollegInnen sprechen, Sitzungen mit der Fraktion ÖDP/München-Liste vor- und nachbereiten und vieles mehr. Dirk Höpner gehört dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem IT-Ausschuss an.

Zusätzlich hat Dirk einen Sitz im Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl. ‘Ganz nebenbei’ arbeitet er in seinem Hauptberuf als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH.

Im Juli 2021 sind die Freien Wähler aus der Fraktion ausgeschieden. Dadurch hat sich der Name geändert auf ÖDP/München-Liste. Die Zusammenarbeit mit den beiden ÖDP-Stadträtinnen und dem ÖDP-Stadtrat klappt sehr gut.

Jeder Ausschuss und die Vollversammlung des Stadtrats findet normalerweise ein bis zweimal im Monat statt. Stadtratssitzungen enthalten oft mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte und dauern dann einen ganzen Tag.

80 Stadträte für fast 1,6 Millionen Einwohner – damit ist jeder Stadtrat bzw. Stadträtin für 22.500 Einwohner zuständig. Umlandgemeinden haben z.B. 20 oder 24 Gemeinderäte für wenige Tausend Einwohner.

Wassereinbruch in Schwabing

Der Münchner Norden kämpft mit hohen Grundwasserständen und sogar Wassereinbrüchen in zahlreichen Keller und Tiefgaragen, und es werden immer mehr. Neben Feldmoching trifft es Schwabing besonders hart. Die Ursache ist nach wie vor unklar, Gutachter geben sich gegenseitig die Klinke in die Hand.

Der Landtag und das Bayerische Umweltministerium sind eingeschaltet. Die SZ zitiert den Ministeriumsvertreter Michael Haug am 29.12.2021 mit den Worten, die Stadt München sei ‘nicht bereit, außerhalb der Rechtspflicht tätig zu werden’. Und das Wasser läuft weiter.

Das Grundproblem ist offenbar, dass ohne genaue Kenntnis der hydrologischen Zusammenhänge unter unseren Füßen an so vielen Stellen in der Stadt ins Grundwasser eingegriffen wird, dass an anderer Stelle Gebäude und Eigentum zu Schaden kommen. An der falschen Stelle gebaut, kann sogar ein kleines Einfamilienhaus unbeabsichtigt wie ein unterirdischer Staudamm wirken und die Versickerung ins Kiesbett behindern.

In einem Antrag greifen wir die Bitte der Betroffenen nach Sofortmaßnahmen auf. Darüber hinaus bemühen wir uns, dass die Stadt generelle Vorsichtsmaßnahmen trifft bei der Stadtentwicklung und der Genehmigung von Gebäuden.

Strafanzeige wegen Abriss im Eggarten

Die Stadträte Dirk Höpner (München-Liste) und Tobias Ruff (ÖDP) haben am 21.10.2021 Strafanzeige gestellt wegen des begonnenen Abrisses von rund 30 Häusern im Eggarten (Lerchenau). Die Häuser bieten derzeit noch schützenswerten Fledermausarten ein Zuhause. Ein Abbruch der Gebäude würde demnach einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz darstellen. Leider wird Stand Januar 2022 einfach weitergearbeitet. Wir suchen gemeinsam mit den Aktiven aus dem Eggarten nach Lösungen.

Lesen Sie hier unsere jüngste Meldung unter Aktuelles auf unserer Webseite dazu.

Münchner Merkur und Abendzeitung

Hadern wehrt sich gegen Bannwald-Rodung für Kiesabbau

Der Bau-Boom frisst unsere Wälder: Eine fast 12 Hektar große Kiesgrube im geschützten Bannwald ‘Lochhamer Schlag’ nur 200m vor den ersten Haderner Wohnhäusern ist diesmal betroffen von Plänen des Gräfelfinger Caravaning- und Baustoffkonzerns Glück, der 60 Jahre lang im Forst Kasten abgebaut hat, dort aber jetzt einem Konkurrenten weichen mussg.

Der Lochhamer Schlag liegt auf Gräfelfinger Flur, aber viel näher an Hadern als am Ort Gräfelfing. Das Landratsamt München entscheidet über die Genehmigung.

Im Forst Kasten haben die Behörden in den vergangenen Jahrzehnten stets für den Konzern entschieden. Doch nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Würmtaler Initiativen, der Bund Naturschutz und die Haderner guter Hoffnung, den Raubbau an der Natur verhindern zu können – in Forst Kasten und im Lochhamer Schlag.

Kies kann in waldfreien Gebieten gewonnen und sogar mit mobilen Verarbeitungsanlagen auf der jeweiligen Baustelle aufbereitet werden, wie z.B. in Freiham. Recycling muss etabliert und mehr auf Holzbau gesetzt werden.

Ludwigsfeld bald verdreifacht?

‘Eine Siedlung wird verdreifacht’ schrieb die Süddeutsche Zeitung am 30.12.2021 zu den Plänen in Ludwigsfeld. Die Investoren sind demnach neben Privatpersonen aus dem Umfeld der Patrizia Immobilien AG der Immobilienunternehmer Ralf Büschl und eine ‘PG Granatstr. 12 GmbH’, die ihren Firmensitz und ihre Geschäftsführer in den vergangenen Jahren vielfach gewechselt habe.

Nach Berlin, Inning am Ammersee-Buch, Grünwald und München hat sie laut Bericht jetzt ihren Sitz in Luxemburg. “Das ist nicht die Art von Investor, die wir gerne in der Stadt hätten”, kommentiert Stadtrat Dirk Höpner, München-Liste.

Offener Brief zum Flächenverbrauch im Münchner Norden

Sechs Vereine und Organisationen vor allem aus dem Münchner Norden wenden sich an die Stadtspitze: Wohnungsbau um jeden Preis und in diesem Ausmaß stelle nicht das geeignete Mittel dar, um die Wohnsituation nachhaltig zu verbessern. Auf diesen Brief weisen wir auf unserer Homepage gerne hin.

In diese Richtung ging auch seine Anfrage ‘Klimaschutz statt Beton: Anfrage an den Oberbürgermeister zur Entwicklung der städtischen Landwirtschaftsflächen’. Wenn Landwirtschaftsflächen so wertvoll für die Umwelt und einen nachhaltigen Lebensstil sind, wie die Stadt in der Rathaus-Umschau 76/2021 vom 22.04.2021 sagt, dann ist es unlogisch, sie zuzubetonieren – was an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet geplant ist.

Kahlschlag für U5-Verlängerung in Laim/Pasing (Gotthard-Straße)

„Weinende Anwohner“: Die Rodung von mindestens ca. 400 Bäumen für die Verlängerung der U5 von Laim zum Pasinger Bahnhof hat Anfang Januar die Menschen in Laim erschreckt. An der Gotthardstraße zwischen der Fischer-von-Erlach- und der Willibaldstraße sieht es plötzlich aus wie auf dem Mond. Aus technischen Gründen will die Stadt die U-Bahn-Baustelle oberirdisch einrichten.

Die Notwendigkeit der U-Bahn-Verlängerung ist unbestritten. Die Bauweise mit den umfassenden Rodungen allerdings zieht Kritik auf sich. Der Geschäftsführer des Bund Naturschutz-Kreisgruppe München, Martin Hänsel, etwa wird von TZ und Münchner Merkur am 17.01.2022 zitiert: „Ein bergmännischer Vortrieb wäre in unseren Augen größtenteils möglich gewesen, wenn man die U-Bahn-Abstellanlage unter die Sportanlage des SV Laim verlegt hätte.“

Die Verwaltung sei dem Wunsch des BN, das zu prüfen, aber nicht nachgekommen. „Die Planung wird den Erfordernissen des Klimawandels nicht gerecht.“ Verkehrswende versus Baum- und Klimaschutz: „Es passiert oft, dass hier ein wichtiges Argument gegen das andere ausgespielt wird“. Dabei könne man „mit ein bisschen Mehraufwand“ oft beides unter einen Hut bringen.

Dass die Bäume zur Dispositon standen, war bekannt, aber so richtig glauben wollte es mancher wohl doch nicht.

Die U-Bahn-Verlängerung hat sich nochmal erheblich verteuert auf fast 1 Milliarde Euro.

Step 2040 (Stadtentwicklungsplan)

Wie soll München in 20 Jahren aussehen? Das soll mithilfe des sogenannten Stadtentwicklungsplans 2040 (abgekürzt STEP) geklärt werden. Es ist der erste räumliche Stadtentwicklungsplan für München seit 1983. Leider geht es dabei wieder nicht um das Hinterfragen von überdimensioniertem, klima-, umwelt- und mieterschädlichem Wachstum in überlasteten Ballungsräumen angesichts von 2 Mio. Wohnungen Leerstand bundesweit und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen. Das wäre der logischere Ansatz: Überlastung wegnehmen im Ballungsraum durch Reaktivierung strukturschwacher Regionen, alles anreizgesteuert natürlich.

Man kann sich durch verschiedene Webseiten der Stadt München zu STEP 40 klicken.

Erläuterung durch die Stadt München:

https://stadt.muenchen.de/infos/stadtentwicklungsplan-2040.html

https://ru.muenchen.de/2021/241/Online-Dialoge-STEP2040-und-Perspektive-Muenchenverlaengert-99272

Hier gibt es eine Übersicht auf einer Seite mit dem Marketing-Namen ‘München Mitdenken’ des Planungsreferats:

https://www.muenchen-mitdenken.de/dialoge/step2040

Hier kann man Kommentare lesen:

https://www.muenchen-mitdenken.de/node/7426

Hier finden Sie Bauprojekte in einer interaktiven Karte:

https://www.muenchen-mitdenken.de/mm_vorhaben

Der Bund Naturschutz zur Stadtentwicklung:

https://bn-muenchen.de/themen/stadtplanung/

Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung

Ende 2021 haben Dirk Höpner und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste)  einen Änderungsantrag im Planungsausschuss eingebracht, wonach Gutachten bei Bauleitplanverfahren öffentlich gemacht werden sollen. Sie sollen von der Stadt beauftragt werden, nicht von den Planungsbegünstigten, die Begünstigten aber die Kosten weiterhin tragen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll auch bei privaten Grundstücken durch die Stadtverwaltung organisiert werden, nicht durch den Investor.

Leider ist nicht viel dabei herausgekommen. Der Beschluss des Ausschusses lautet: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei der Vergabe und Beauftragung von Gutachten darauf hinzuwirken, dass den Gutachten möglichst eine leicht verständliche Kurzzusammenfassung durch die Gutachter*innen beigefügt wird, welche die wesentlichen Punkte des Gutachtens sowie die Handlungsempfehlungen zusammenfasst.

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6829290

Urteil gegen Vorkaufsrecht schwächt Mieterschutz

Den Verkauf von Mietshäusern an gewinnmaximierende Investoren verhindern durch Ziehen eines Vorkaufsrechts der Stadt – das ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.2021 künftig nicht mehr so einfach möglich. Für den städtischen Haushalt bedeutet das eine Entlastung, das Geld wird frei z.B. für Wohnungsbau und -Sanierung durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Doch für die geplagten Münchner Mieter ist das wieder einmal eine bittere Nachricht.

München-Liste und ÖDP reagierten mit ihrer gemeinsamen Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag mit der Bitte an die Stadtverwaltung, dem Stadtrat über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 4 C 1.20) für München zu berichten.

Das Urteil besagt, dass die vorsorgliche Ausübung von Vorkaufsrechten in Erhaltungssatzungsgebieten zum Milieuschutz weitgehend nicht rechtens ist. Nach §26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https://www.bverwg.de/pm/2021/70

Was das Urteil zu Vorkaufsrechten für München bedeutet (SZ 24.11.2021)

Anpassung an den Klimawandel: Schwammstadt München

Mit drei Anträgen im Dezember 2021 nimmt sich die Fraktion ÖDP/München-Liste der Themen Entsiegelung, Trennung von Niederschlags- und Schmutzwasser bei Straßenerneuerung,  Versickerung in das Straßenbegleitgrün sowie Regenmanagement an.

‘Schwamm’ bedeutet, dass Grünflächen in der Stadt Regenwasser nach Möglichkeit aufsaugen (also zwischenspeichern), sodass das Wasser der städtischen Natur erhalten bleibt und überdies die Kanalisation nicht überlastet wird.

Unserer Meinung nach muss das Thema ausgeweitet werden auf die gesamte Region, da Grundwasser, unter- und oberirdische Flussläufe, Regen und Schnee nicht an den Stadtgrenzen haltmachen und Gewässersysteme auf komplexe Art und Weise zusammenhängen.

Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/

Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München: https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/

Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.: https://buergerdialog.online/

Informationen zu den Chancen durch das Klima-Urteil und die Klima-Kanzlei Günther, Hamburg, u.a. auf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Hier eine Auswertung

und ein Porträt der mittlerweile bundesweit bekannten Anwältin: https://www.breakingthrough.de/portraet-roda-verheyen

Interessanter Beitrag zum Gegensatz zwischen überlasteten Boom-Regionen und strukturschwachen Gebieten:

Das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse: Wie weit darf eine Gegend herunterkommen?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-recht-auf-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-wie-weit-100.html

WDR-Wissensformat ‘Quarks’: Es wird gebaut, Ressourcen werden verschwendet, Flächen versiegelt, als gäbe es kein Morgen, keine Klimakatastrophe. Die Sendung ‘Quarks’ erklärt: Warum wir eine ‘Bauwende’ brauchen: https://www.quarks.de/umwelt/darum-brauchen-wir-eine-bauwende/