Unser München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner hat heute im Rahmen der Fraktion ÖDP/FW, der wir uns für diese Legislaturperiode angeschlossen haben, seinen ersten Antrag gestellt: ‘Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder erleichtern – Bürokratie abbauen’
“Begründung (Wortlaut): Die Einholung des Einverständnisses des Oberbürgermeisters für eine simple Akteneinsicht ist eine unnötige bürokratische Hürde und verursacht überflüssigen Verwaltungsaufwand.
Sofern das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht ist, wäre eine Ablehnung durch den Oberbürgermeister zudem reine Willkür.”
Eine der wichtigsten Aufgaben des Stadtrats ist es, die Stadtverwaltung zu kontrollieren. Eine Akteneinsicht für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder würde Transparenz schaffen und unsere Demokratie stärken!
Abgelehnt von Grün, Schwarz und Rot! Damit stimmen Mitglieder dieser Fraktionen für eine Beschneidung ihrer eigenen Rechte.
Initiative: Dirk Höpner (München-Liste), weitere Fraktionsmitglieder […]
Hier der Antrag als pdf: SitzungsvorlageNr14-20_Akteneinsicht_5995564
