Dringlichkeitsantrag ÖDP/München-Liste anlässlich IAA: Warum blockiert die LHM Projekte zur Mobilitätswende?

Die Automobilindustrie darf sich unter dem Titel IAA Mobility im September an zentralen Orten in ganz München präsentieren, Umwelt- und andere gemeinnützige Organisationen und Initiativen haben das Nachsehen.

In einem Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrats am 28.07.2021 frage München-Liste und ÖDP:

Warum blockiert die LHM Projekte zur Mobilitätswende?


Die LHM möge darstellen,

warum innovative Mobilitätskonzepte zum Mobilitätskongress zwar ausgeschrieben, aber dann die Örtlichkeit zur Umsetzung nicht zur Verfügung gestellt wurde,

welche bürokratischen Hürden eingetragenen Vereinen aufgebürdet wurden, um möglichst ohne größeren Verwaltungsaufwand das „Prädikat Verkehrswende“ zu erhalten,

warum keine geringeren Auflagen bei der behördlichen Genehmigung möglich waren,

wo sich die angekündigte Mobilitätswende und innovativen Ansätze im
Mobilitätskongress verstecken,

warum die IAA Mobility an zentralen Plätzen in ganz München ausstellen darf, aber NGOs nicht ansatzweise den angemessenen Raum erhalten,

wie in Zukunft auch innovative Ansätze unterstützt werden können, die die
Mobilitätswende erfahrbar machen.


Begründung:

Die IAA Mobility darf sich im September an zentralen Orten in ganz München für ihre Automesse präsentieren. Der parallel ablaufende Mobilitätskongress sollte dem Namen nach alternativen Mobilitätskonzepten zumindest eine kleine Bühne geben. Nun verkommt er leider zunehmend zum Feigenblatt. Partner in Sachen Mobilitätswende wurden vor den Kopf gestoßen. Denn zehn Konzeptideen waren zwar ausgewählt. Eine musste aber bereits aufgrund behördlicher Schwierigkeiten wieder abgesagt werden, von zwei weiteren ist uns bekannt, dass sie nur wesentlich abgeändert stattfinden können.