Die Münchner Personalpolitik steht in der Kritik: Die Regierung von Oberbayern hat vergangene Woche klargestellt, dass der Posten der Baureferentin ausgeschrieben werden muss. Das heißt, er darf nicht durch bloße Absprache zwischen SPD- und Grünen-Fraktion vergeben werden. Es gelte das Prinzip der Bestenauslese. Auch potenziell besser qualifizierte Bewerberinnen oder Bewerber müssen eine Chance erhalten. Die nach der Parteienabsprache dafür vorgesehene Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch, von Beruf Architektin, hat daraufhin nun ihre Bewerbung zurückgezogen.
Die Konsequenzen der Sichtweise der Regierung könnten erheblich sein, denn schon bisher sind in verschiedenen Parteienkonstellationen Referentenposten ohne Ausschreibung vergeben worden und weitere derartige Vergaben geplant,.
Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat auf dieses Problem schon früher hingewiesen und nun zwei Dringlichkeitsanträge für die Vollversammlung am 23.02.2022 gestellt.
1. Auswirkungen der Einschätzung der Regierung von Oberbayern: Keine Referent:innenwahl ohne Ausschreibung und Rechtseinschätzung
Die für die nächste Vollversammlung vorgesehenen Wahlen für die Leitung des Kreisverwaltungsreferates und des Verwaltungs- und Personalreferates werden solange aufgeschoben, bis eine transparente Ausschreibung der Posten stattgefunden hat. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Regierung von Oberbayern eine verlässliche und rechtsgültige Einschätzung zuden Formalien und Wahlen der Referent:innenposten einzufordern und künftig umzusetzen.
Hier der Original-Antrag
2. Auswirkungen der Einschätzung der Regierung von Oberbayern: Welche Referentenposten müssen neu ausgeschrieben werden?
Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche Auswirkung die Mitteilung der Regierung von Oberbayern auf die neu zu vergebenden und die vergebenen, aber nicht ausgeschriebenen Referent:innenposten der LHM hat. Dabei ist darzulegen:
• Welche Stellen aller aktuellen Referent:innen ausgeschrieben wurden und welche künftigen Stellen ausgeschrieben werden sollen.
• Ob bestehende Verträge mit Referent:innen gültig sind, auch wenn die Stellen nicht ausgeschrieben wurden.
• Warum die Anregung der ‚richtigen‘ Opposition nicht schon längst umgesetzt wurde, alle Referent:innenposten formal korrekt und transparent auszuschreiben.
Hier der Original-Antrag
“Das ‚richtige‘ Parteibuch reicht wohl doch nicht, um auszuschließen, dass es besser qualifizierte Bewerber:innen geben könnte”, heißt es in den Anträgen. “In einem transparenten Bewerbungsverfahren sollten sich die geeignetsten Kandidat:innen durchsetzen. Dabei darf eine bestimmte Parteizugehörigkeit nicht den entscheidenden Vorteil im Besetzungsverfahren bringen.”
SZ vom 18.02.2022: Anna Hanusch will nicht mehr Baureferentin werden
MM vom 18.02.2022: Hanusch wirft hin: Grünen-Chefin zieht Kandidatur als Baureferentin zurück – CSU lässt übrige Wahlen prüfen
