Liebe Leserinnen und Leser,
überschwemmte Keller im Münchner Norden1 und ein Rechtsstreit um einen Hotelbau am Hauptbahnhof2 haben ein Zukunftsthema ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Grundwasser ist nicht nur Lebenselixier, sondern auch eine Naturgewalt, die sich nicht einfach aussperren lässt.
Es gibt immer mehr Eingriffe durch Bauprojekte trotz unklarer hydrologischer Verhältnisse. Mehr in die Höhe zu gehen, um Flächenversiegelung zu vermeiden, bedeutet auch, Gebäude tiefer verankern und ihre Infrastruktur stapeln zu müssen mit teils mehrstöckigen Untergeschoßen (siehe hierzu Punkt Paketpostareal). Dazu Straßen- und ÖPNV-Tunnel, Bauwerke der Stadtentwässerung und einiges mehr. Der Bauboom stellt auch in dieser Hinsicht ein Problem dar. Und sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle, hat er nicht einmal im Ansatz erreicht.
Während sich der höchst dynamische Grundwasserstrom einen (Um-)Weg bahnt, wenn man ihm den natürlichen Lauf versperrt, herrscht an der Oberfläche zunehmend Trockenheit durch den Klimawandel; (Stadt-)Natur und Landwirtschaft bekommen immer mehr Probleme. Mit dem Verschwinden der Alpengletscher und des Permafrostes verändert sich der Wasserhaushalt des Voralpenraums. Sind wir darauf vorbereitet? Leider nein.
Wir brauchen Forschung und Informationen, mehr Bewusstsein, mehr Kooperation mit dem Umland. Für Grundwasserströme, Flüsse und Bäche ober- wie unterirdisch ist München nur Zwischenstation. Gemeinsame Vorsorge, gemeinsames Überdenken der ressourcengefährdenden, klimaschädlichen und preistreibenden Metropol- und Wachstumspolitik ist notwendig. Dazu werden wir weiterhin arbeiten und Anträge einbringen.
Herzlichst
Ihr Dirk Höpner
Stadtrat der München-Liste
1) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-schwabing-grundwasser-dueker-flut-1.5497828
2) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hotel-schillerstrasse-grundwasser-gericht-1.5375031
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-motel-one-schillerstrasse-baustopp-grundwasser-1.5467596
Inhalt
Großmarkthalle zurück in städtische Hand?
Die Stadt soll die neue Großmarkthalle selber bauen, finden wir, so wie der SZ-Kommentator: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-grossmarkthalle-stadtrat-bueschl-1.5557705
Großmarkthalle: Soll die Stadt München doch selber bauen?
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/grossmarkthalle-soll-die-stadt-muenchen-doch-selber-bauen-art-804425https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-grossmarkthalle-neubau-stadtrat-bueschl-investor-1.5558582
Durch die Übernahme des Neubauprojekts durch die Büschl-Gruppe vom ursprünglichen Investor taucht nun die Frage auf, ob vielleicht doch EU-weit ausgeschrieben werden muss. Die Folge: Rechtsunsicherheit, Verzögerungen. Dabei muss die Stadt bis 2030 zig Millionen Euro in den Bauunterhalt der alten Hallen stecken. Je länger es also dauert, desto mehr gerät die Stadt unter Druck. Wenn neu über das Erbbaurecht verhandelt werden muss, dauert es noch länger. Scheitern die Verhandlungen, steht man wieder bei Null.
Dass die Stadt selber bauen kann, zeigt die Isarphilharmonie. Sie war nur als Interimsbau während der Gasteig-Sanierung gedacht, ist aber nach nur 1,5 Jahren Bauzeit für nur 40 Millionen Euro, also im Zeit- und Kostenrahmen, so gut gelungen, dass sie uns sicher ‚bleiben wird‘. Da hat die Stadt sich nicht verkopft und verkünstelt, nicht von Stararchitekten und Gewinnmaximierern lenken lassen, sondern mit echter Kompetenz und gutem Projektmanagement ein tolles Ergebnis geschaffen.
‚Interim‘ als künftiges Planungskonzept in München?
Vielleicht sollten wir öffentliche Projekte nur noch ‚Interim‘ a la Isarphilharmonie planen? Pragmatisch planen als ‚SPP-Projekt‘? Sparsam, pünktlich, praktisch? Ohne Investoren und Stararchitekten? So, dass es für die Stadt und ihre Menschen passt? Bauen wir eine (Interims)Großmarkthalle für die Ewigkeit‘ unter städtischer Regie!
https://www.muenchen.de/veranstaltungen/orte/1350926.html
Echo bis nach Berlin: https://www.tagesspiegel.de/kultur/ein-vorbild-fuer-berlin-die-neue-isarphilharmonie-setzt-auf-schlichten-industriecharme/27683198.html
Planungsausschuss: SEM und Büschl-Luxus-Türme
Hier wie im letzten Info-Brief versprochen eine Kurzzusammenfassung aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 30.03.2022 zu SEM und Büschl-Türmen.
Tagesordnung: https://risi.muenchen.de/risi/sitzung/detail/6716752/tagesordnung/oeffentlich
Thema SEM Nordost: Das Wettbewerbsergebnis wurde vorgestellt, man geht von 30.000 EW und ca. 10.000 Arbeitsplätzen aus. Die Planung geht auf dieser Grundlage weiter.
Thema ‚Büschl-Türme‘: Das Bauleitplanverfahren auf Basis der Pläne von Investor Büschl wird weitergetrieben. Das ‚Bürgergutachten‘, dem schon rein mathematisch jede Legitimation fehlt, weil es aufgrund einer viel zu niedrigen Teilnehmerzahl von 112 statt der notwendigen ca. 2400 Personen nicht repräsentativ ist und man sich deshalb nicht darauf stützen darf, soll zugrunde gelegt werden.
Teilnehmende hatten 3 Kritikpunkte am Gutachten angegeben:
– Undemokratisches Verfahren
– Chance für ein innovatives, nachhaltiges, internationales, zukunftsweisendes Pilotprojekt vertan
– Fehlende alternative Gesamtkonzepte
Die Entscheidung, ob ein neuer Wettbewerb initiiert oder weiter die Büschl-Planung verfolgt wird, wurde trotz der Kritik verschoben, so wie die über ein Ratsbegehren. Auch ein Bürgerbegehren des Vereins Hochhausstopp steht ja noch im Raum. Der Antrag der München-Liste ‚Informiert entscheiden: CO2-Fußabdruck für die geplanten ‚Büschl-Türme‘‘ wurde nicht als dringlich angesehen; die Frist wurde erst auf 25.09.2022 terminiert.
Da fragt man sich: Wieso sollen Stadträte nicht schnellstmöglich wissen, welchen Schaden zwei wolkenkratzerähnliche Luxus-Bauten anrichten würden?https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7102550
Hier ein interessantes Video dazu aus BR-Sendung Capriccio: https://www.br.de/mediathek/video/hochhausstreit-in-muenchen-ein-investor-plant-zwei-155-m-hohe-tuerme-av:6245e9ebc01d3b0008b34f1b
Prof. Auer (TU München) in der SZ: „Ist es nachhaltiger, Hochhäuser zu bauen, weil sie Fläche sparen? Nein, sagt Thomas Auer, Professor für klimagerechtes Bauen.“
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-nachhaltigkeit-thomas-auer-1.5528433
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-hochhaus-paketposthalle-100-meter-frauenkirche-zr-91216332.html
https://www.wochenanzeiger.de/article/240216.html
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/neue-hochhaus-ausstellung-in-muenchen-hoch-hinaus-in-der-stadt-art-755121
Und ein Plakat vom Geo-Informatiker Andreas Dorsch von der München-Liste aus der Hochhaus-Ausstellung ‚Schöne Aussichten – wollen wir das?‘ vom September 2021:
Thema SEM Nordost und Nord: Aufträge für Landschafts- und Ausgleichsflächenkonzept wurden vergeben, für Verkehrsplanung und für Öffentlichkeitsarbeit. Letzteres ist besonders ärgerlich, weil 600.000 Euro, die man viel besser für soziale oder ökologische Zwecke einsetzen könnte, für Werbung für ein aus der Zeit gefallenes Mega-Wachstumsprojekt ausgegeben werden. Unsere Anträge, die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen wegen rechtlicher Bedenken aufzuheben, wurden abgelehnt.
Thema Flughafenanbindung / Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen:
Es gibt nichts Neues. Bisher ist die Strecke zweigleisig; in einigen Jahren sollen dort täglich Hunderte Güterzüge fahren als Teil der Brenner-Basisstrecke nach Italien. Die Stadt will, anders als die Deutsche Bahn, weiterhin eine Tunnel-Lösung für diesen Teil des künftigen Brenner-Nordzulaufs; sie hält sich dafür den Rechtsweg offen. Vorher soll der geplante neue Stadtteil (SEM Nordost) nicht gebaut werden, heißt es bisher bei der Stadt. Voraussetzung für die Bebauung wäre also der Tunnel. Denn der neue Stadtteil wäre durch oberirdische Gleise von der Stadt abgetrennt. Der Oberbürgermeister soll, so der Ausschuss, weiterhin vom Bundesverkehrsministerium realistische Prognosezahlen bis 2050 zum Güterverkehr, eine Entlastung Münchens und eine bessere Kostenverteilung fordern. Wenn man oberirdisch baut, kostet es ca. 800 Millionen, ein Tunnel ca. 1,8 Milliarden. Die Stadt will notfalls die Differenz bezahlen, wird sich das aber nicht leisten können.
Uhrmacherhäusl: Prozess gegen Eigentümer wegen illegalen Abrisses
Der Investor, der 2017 das denkmalgeschützte Uhrmacherhäusl in Obergiesing illegal abgerissen hat, muss sich jetzt einem Prozess stellen. Die Bürgerinitiative ‚Heimat Giesing‘, die für den Erhalt gekämpft hatte und jetzt für den originalgetreuen Wiederaufbau, bleibt weiter dran. Das ist gut, denn der Fall hat Präzedenzcharakter.
Prozess gegen Eigentümer des Uhrmacherhäusls: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-uhrmacherhaeusl-abriss-prozess-1.5568041
Das Uhrmacherhäusl entsteht neu: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/uhrmacherhaeusl-neubau-illegaler-abriss-obere-grasstrasse-giesing-1.5542101
Die Stadt teilt auf eine uralte Anfrage der Grünen vom 17.09.2019 jetzt mit, die Sache habe sich zugunsten der Stadt erledigt: „Inzwischen hat die Stadt den Rechtsstreit in der 2. Instanz überwiegend gewonnen. Das VGH-Urteil vom 29.7.2021 ist rechtskräftig und befindet, dass die Forderung der Stadt zum Wiederaufbau des Gebäudes im Umfang seiner früheren Kubatur rechtmäßig ist. Daher kann die Errichtung eines angepassten Neubaus gefordert werden, der das Ensemble wieder auf bestmögliche Weise ergänzt. Ein Bauantrag, der diese Forderung umsetzt, befindet sich derzeit gerade in der Prüfung.“ https://ru.muenchen.de/2022/71/Uhrmacherhaeusl-Ursachen-der-staedtischen-Niederlage-vor-Gericht-und-weitere-Strategie-der-Stadt-100717
Auf bürgerdialog-online lässt sich die Historie gut nachvollziehen: https://buergerdialog.online/tag/heimat-giesing/
Zwischenstand aus der Fauststraße/Trudering: Noch besteht Hoffnung, der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet Truderinger Wälder etwas entgegenzusetzen. Stand der Dinge ist, dass nach der öffentlichen Auslegung des Billigungsbeschlusses (bis Juni 2021) so viele Einwände eingegangen sind, dass das Planungsreferat damit schwer beschäftigt ist. Es wurden ja sehr substanzielle Einwände abgegeben. Sollte der Satzungsbeschluss kommen, wird die örtliche Initiative versuchen, mit Rechtmitteln dagegen anzugehen. https://www.fauststrasse90.de/
Landschaftspark West: Unterstützung aus dem Landkreis München
Das Grünzugnetzwerk Würmtal e.V. (GNW), seit 20 Jahren für die Umwelt aktiv und zuletzt durch den Widerstand gegen Kiesabbau im Bannwald Lochhamer Schlag und Forst Kasten bekannt geworden, setzt sich in einer Stellungnahme an die Stadt dafür ein, den Landschaftspark West nicht zu bebauen und die vielen Biotope dort zu schützen.
Der Verein unterhält an der städtischen Baumschule Blumenau eine große Streuobstwiese. Aus seiner Gründungszeit 2003 stammt eine auch für die Stadtverwaltung interessante Projektskizze (https://gruenzugnetzwerk.de/index.php/wir-ueber-uns). Sie zeigte schon damals: Die Natur richtet sich nicht nach Gemeindegrenzen. Zwischen GNW und BI Landschaftspark West entwickelte sich jetzt eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Vorbild auch für andere solche Kooperationen zwischen Stadt und Landkreis sein könnte.
Da das Schreiben, unterzeichnet vom Vorsitzenden Dr. Herbert Stepp, Wissenschaftler und langjähriger Gemeinderat Grüne Gruppe 21 in Planegg, nicht online ist, stellen wir es Ihnen hier zur Verfügung:
Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. zum Landschaftspark West
(Pasing-Laim-Blumenau-Hadern)
Das Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. (GNW) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Zielsetzungen des Regionalplans im Bereich des Würmtals und der angrenzenden Stadtbezirke in der Bürgerschaft und den kommunalen politischen Gremien zu kommunizieren und deren Einhaltung bei Planungen einzufordern. Das betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung der Kaltluftleitbahnen in die Stadt.
Der Sicherung der Freiflächen in der Region dient nicht zuletzt eine ökologische Aufwertung. Die Stadt hat dazu in den Neunziger Jahren ein vorbildliches Programm unter dem Motto „den Grünzug in Fahrt bringen“ gestartet. Darin wurde auch der Frischluftkorridor aus der Hauptwindrichtung bis weit in die Stadt hinein gewährleistet. Dies geschah durch das Anlegen eines Parks in Fortsetzung der Gotthardstraße südlich des Westbades und des Max-Planck-Gymnasiums bis zur Blumenauer Straße mit Anschluss an den Lochhamer Schlag in Gräfelfing. Dessen Wege haben zudem einen breiten Rain mit Wildblumen. Dieser Park tangiert den Landschaftspark West, der mit seiner Baumschule und angrenzenden Wiesen und Äckern die erste größere zusammenhängende Freifläche im Südwesten Münchens darstellt. Das GNW betreut im Bereich des Landschaftsparks West (südlich des Max-Planck-Gymnasiums) seit 14 Jahren eine Streuobstwiese mit ca. 60 Obstbäumen alter Sorten.
Der Landschaftspark West ist vollumfänglich als Regionaler Grünzug ausgewiesen. Die zahlreichen Hecken im Bereich der Baumschule und dem Westbad sind kartierte Biotope.
Im Zuge des Stadtentwicklungsplans 2040 war zunächst angedacht, in diesem Bereich Wohnraum zu schaffen. Bürgerproteste haben bei einer Mehrheit der Entscheidungsträger zu einem Umdenken geführt. Mit Beschluss des Stadtrates vom 2.2.2022 sollen nun im Landschaftspark West Teilflächen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Dies begrüßen wir außerordentlich. Wir regen darüber hinaus an, dass auch die Flächen, die nicht unmittelbar als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden können, dennoch einen Schutzstatus erhalten, der jedwede Planung einer Bebauung möglichst wirksam unterbindet. So könnte die Ausweisung als landschaftliches Vorbehaltsgebiet infrage kommen oder eine Ausweisung der Fläche im Flächennutzungsplan als Suchraum für mittelfristig umzusetzende Maßnahmen zum Aufbau von Biotopverbundstrukturen.
Angesichts der sich zunehmend verschärfenden Problematik von Hitzeinseln in der Stadt stellt jeder bauliche Eingriff in Frischluftkorridore ein Risiko dar, die Situation weiter zu verschlimmern. Der Landschaftspark West ist zudem für die Naherholung sehr wertvoll. Wir konnten zum Beispiel in den letzten Jahren beobachten, dass immer mehr Familien zwischen unseren Obstbäumen liegen, lesen, spielen, picknicken. Auch eine „Ökosiedlung“ würde unwiderruflich wertvollen Naturraum zerstören. Wir ersuchen Sie, sich dafür einzusetzen, dass etwaigen Plänen für Bebauung eine Absage erteilt wird und stattdessen der etwas ins Stocken geratene „Grünzug“ wieder Fahrt aufnimmt, zum Beispiel durch mehr Biolandbau auf den Ackerflächen. Auch das GNW beteiligt sich gerne an einer weiteren Aufwertung der Grünflächen. Einen Vorschlag zum Aufbau von autochthonen Windschutzhecken im Bereich der Streuobstwiesen haben wir bereits unterbreitet.
Planegg, 23.3.2022, Herbert Stepp, 1. Vorsitzender info@gruenzugnetzwerk.de
Bürgerinitiativen stellen sich vor
Diesmal: Bürgerinitiative Landschaftspark West
https://www.landschaftspark-west.de/
Thema
Erhaltung von Landschaftspark West als regionalem Grünzug, Naherholungsgebiet für Laimer Bürger und Frischluftschneise für Münchner Innenstadt
Ziel
Aufnahme des gesamten Landschaftspark West (nach dem Stadtratsbeschluss von 25.01.1995) in die Liste ‚Festlegung von dauerhaft von Bebauung freizuhaltenden Flächen‘ (Novelle nach dem Beschluss vom 29.04.2020)
Gründungsanlass
Bekanntwerden von Überlegungen zur Bebauung von Teilen der Baumschule (Teil des Landschaftspark West)
Wirkungsbereich
Landschaftspark West, aber auch gemeindeübergreifend durchgehender Grünzug über den Lochhamer Schlag zur Würm und entlang der Würm bis Starnberg
Wer engagiert sich?
Bürgerinitiative Landschaftspark West und Bund Naturschutz
Aktionen bisher unter anderem:
- Herbst 2019: Unterschriften gesammelt (ca. 1.800), anfangs Moni Schwesinger, Dr. Berndt Grafe, Haderner Siedler, Laimer Nachbarschaft, Zusammentreffen mit Susanne Kopp, Sonja Hausner, Gründung Bürgerinitiative (ca. 6 Pers.) Dez. 2019. Später fünf weitere Mitstreiter für Website/Internet (v.a. Anna Job)
- 03.2020: Politischer Spaziergang (ca. 200 Bürger, Politiker ÖDP, SPD, Grün, CSU)
- Sommer 2020: Wanderausstellung (4 Tafeln: Geschichte der Baumschule, Klima, Natur, Demokratie), Juni 2020 Kinderbilder
- 2020: Vision Landschaftspark West mit Bund Naturschutz (BN) an alle Fraktionen im Stadtrat; diverse Politiker-Treffen
- Juni 2021: Radlfahrt mit städt. Referentin f. Klima- u. Umweltschutz Fr. Kugler u. BN
- Juli 2021: Petition gegen mögliches Siedlungsgebiet in Baumschule (3.966 Stimmen)
- Teilnahme an Aktionen für Forst Kasten und Lochhamer Schlag gegen Kiesabbau
- 2022: Gotthardstraße (Baumgeschichten an Bäume, die gefällt werden wg. U-Bahn)
- 02.2022: Radlfahrt mit Vertretern des Münchner Forums im Landschaftspark West
- April 2022: Teilnahme STEP 2040 (Stadtentwicklungsprogramm Onlinediskurs)
Aktionen geplant
- 04.2022: Vogelführung im Landschaftspark West
- 04.2022: Tag des Baumes: Kinderbilder, auch Bilder und Texte von Künstlern, vor allem vom Münchner Künstler Kollektiv, dem Turtle Magazin
- Mai/Juli 2022: Treffen mit Politik
- Sommer 2022: Tag des Baums: Schilder an Bäumen (BN), Kinderbilder am Zaun
Welche Aufgaben, Herausforderungen oder Hürden sehen Sie?
Natürlich sehen wir das zunehmende Wachstum der Bevölkerung, jedoch sehen wir auch, dass viele Wohnungen leer stehen und viele Luxuswohnungen vorhanden sind und noch gebaut werden. Knapp ist ja vor allem bezahlbarer Wohnraum. Aber der darf heutzutage nicht mehr auf Kosten der Natur entstehen. Es sollte auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden, und vorwiegend effizient und in die Höhe. Und ja, da, der Park ja bereits seit 1995 versprochen war, sind wir schon von der verantwortlichen Stelle enttäuscht. Also eine Hürde, dass der Beschluss endlich gefestigt wird.
Zufriedenheit mit der Verwaltung/Politik
differenziert zu beantworten
Lösungsansätze
Wir fordern ein, dass die Stadträte zu ihrem Beschluss stehen. Außerdem wollen wir uns für mehr Naturschutz und Klimabewusstsein bei Politik und den Bürgern einsetzen. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 wurde bisher ignoriert! Klimarecht ist Menschenrecht ist Recht auf Gesundheit! Wo bleibt diese Erkenntnis in der Politik? Generell wünschen wir uns Bürgerbeteiligung und ein Mitbestimmungsrecht der Bezirksausschüsse.
Dauerthema ‚Verkehr‘: Erst Infrastruktur, dann Wachstum!
Die München-Liste kritisiert immer wieder, dass München nicht die Ursachen des Wachstums-Booms bekämpft, sondern nur die Symptome – neben überhöhten Mieten und steigenden Bodenpreisen durch die unverminderte Ansiedlung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze, vor allem den ausufernden Verkehr. Das kann so nicht funktionieren.
Ein Gespräch mit Vertretern des Handwerks in unserer Fraktion hat deutlich gemacht, dass diese bei Kunden in der Innenstadt kaum legal parken können. Sie bekommen Strafzettel, müssen Material weit schleppen. Handwerksbetriebe sind wie alle Mieter von Gentrifizierung betroffen, denn Betriebe aus der Innenstadt können sich Mieten nicht mehr leisten oder können nicht erweitern und müssen daher ins Umland umsiedeln. Ergebnis: noch mehr Verkehr, denn die Kunden sind ja immer noch in der Innenstadt.
Auch das Thema ‚Schiene‘ beschäftigt uns häufig, z.B. Daglfinger und Truderinger Kurve (Standpunkt Deutsche Bahn hier, Anwohner hier, Stadt hier, SZ hier) mit zu wenig Platz und zu viel Lärm, die als Teil des entstehenden Brennerzulaufs für den Güterverkehr auch im weiteren Verlauf für Kummer sorgt von Grafing bis ins Inntal (Deutsche Bahn hier, Bürgerinitiativen hier).
Dann die fehlende Schienenanbindung von Freiham nach Nord und Ost sowie massive Baumfällungen für die (sinnvolle) U-Bahnverlängerung der U5 nach Pasing (TZ hier) und U6 nach Planegg-Martinsried (wo nun auch noch Kiesgruben mit Altlasten im Baufeld gefunden wurden; Merkur hier und hier).
Die Umsetzung des Münchner Radentscheids liegt unserer Fraktion sehr am Herzen, doch da hakt es noch stark. Hier ein Antrag von ÖDP/München-Liste dazu: ‚Umsetzungsstau bei Radwegen – Warum bremst der Oberbürgermeister die Radler:innen aus?‘ https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7104037
SZ: „Wenn es in dem Tempo weitergeht, dauert es noch 38 Jahre, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/radverkehr-muenchen-1.5556166).
Zum Thema ‚Radeln mit Hindernissen‘ gibt es gerade mehrere Anträge unserer Fraktion:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7118640
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7121344
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7121367
Bauen als Klimakiller
Angesichts von 2 Millionen und im Jahr 2030 wohl sogar 3 Millionen Wohnungen Leerstand bundesweit (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2020/wohnungsleerstand.html)
bräuchte es ‘nur’ eine vernünftige Strukturpolitik, um Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Leerstände zusammenzubringen, anstatt Boom-Städte zuzubetonieren und strukturschwache Regionen ihrem Schicksal zu überlassen.
Ein Artikel der WDR-Wissenssendung Quarks spricht uns aus der Seele https://www.quarks.de/umwelt/darum-brauchen-wir-eine-bauwende/:
– 38 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf Gebäude zurück
– Ohne Bauwende können wir die Pariser Klimaziele kaum einhalten: „Die Politik muss die Bauwende vorantreiben.“ Weiter heißt es: „In der Debatte um die Bauwende fällt immer mal wieder der Satz „Deutschland ist bereits gebaut“.
– Besonders problematisch: Zement und Beton. Die Sanierung von Bestandsgebäuden müsse vor Neubau gehen, Materialien müssen wiederverwendet werden.
Stadtratsanträge und -anfragen der München-Liste:
https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/
Medienberichte zu den Themen Wachstum/Strukturpolitik, Lobbyismus, Lärm- und Emissionsschutz, München:
https://www.muenchen-liste.de/medienberichte/
Infos und Links zur Stadtpolitik aus der Perspektive von Naturschutz, Bürgerinitiativen uvm.:
https://buergerdialog.online/
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