Fauststraße 90: Planungsausschuss segnet 76 Wohnungen im Landschaftsschutzgebiet ab / FDP-Stadtrat arbeitet für den Bauträger – und stimmt trotzdem mit ab

Rückschlag im jahrelangen Kampf gegen den Bau von Wohnungen im Landschaftsschutzgebiet in der Fauststraße 90: Mit der Mehrheit von SPD/Volt, CSU und FDP hat der Planungsausschuss des Stadtrats den Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan für 76 Wohnungen in 7 Gebäuden gefasst.

Gegen Wohnungsmangel bei Geringverdienern wird diese Anlage wenig ausrichten; nur ca. 20 der Wohnungen sind gefördert, bei nur 25 Jahren Sozialbindung. Der Schaden ist dagegen groß: Mehrfamilienhäuser mitten im Landschaftsschutzgebiet, weiterer Dammbruch in Sachen ‚Landschaftsschutzgebiete einfach zubauen‘, mehr Verkehr durch schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, weitere Belastung für ein überstrapaziertes Stadtviertel.

Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) sagte in der Sitzung, der Bebauungsplan sei ein „einziges Desaster. Wer für Umwelt und Naturschutz einsteht, muss Nein sagen“.

Das Gebiet liegt am Ostende der Truderinger Grenzkolonie. 1971 errichtete die gewerkschaftseigene ‚Neue Heimat‘ dort eine Sportanlage. 2012 erwarb die Optima-Ägidius-Firmengruppe den größten Teil der Fläche.

Ein weiterer unschöner Aspekt der Abstimmung: „Jörg Hoffmann (FDP) gab am Ende der Debatte zu Protokoll, er sei Aufsichtsrat beim Investor Optima Ägidius, habe sich aber an keiner Stelle für das Projekt eingesetzt und mit Wortmeldungen zurückgehalten. Er habe aber rechtlich klären lassen, dass er mit abstimmen könne.“(SZ-Bericht)

Die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern besagt hingegen in Artikel 49: „Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) oder einer von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Man stimmt nicht mit ab, wenn es um ein Bauprojekt der eigenen Firma geht, das ist sehr schlechter Stil. Der Eindruck nach außen hin ist fatal, wenn Stadträte ihre eigenen, privaten Immobilienprojekten durchwinken. Was soll die Bevölkerung da denken? Wir werden bei diesem Thema nochmal nachhaken.

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