Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung durch Beratungsgruppe beim Bau von Freiham

Die Bürger, die Vereine, Organisationen, externe Fachleute – sie alle sollen mitreden können bei der Entstehung des neuen Stadtviertels. Da gibt es bisher erhebliche Defizite. Mit einem Stadtratsantrag (25.06.2020) zur Einrichtung einer ‘Beratungsgruppe Freiham’ wollen unser Stadtrat Dirk Höpner und seine Fraktionskollegen von ÖDP und FW mehr Beteiligung erreichen:

Antrag: Beratungsgruppe Freiham-Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung wird beauftragt eine Beratungsgruppe Freiham schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende 2020, unter Einbeziehung des Bezirksausschusses, der Bevölkerung, der Bürgervereinigung Aubing-Neuaubing e.V., einen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Aubing-Neuaubinger Vereine, Mitglieder des Stadtrats aller Fraktionen, der Verwaltung und externer Fachpersonen ins Leben zu rufen.

Begründung: Im Aufstellungsbeschluss vom 12.02.2020 wurde in zwei unterschiedlichen Punkten dieses Vorgehen vom Münchner Stadtrat so beschlossen. Es wäre sinnvoll, die beiden Punkte zusammenzufassen und ein solch wichtiges Beratungsgremium zeitnah zu installieren.

Der 2. Realisierungsabschnitt Freiham ist in der Bevölkerung aufgrund einer Vielzahl noch ungelöster Probleme sehr umstritten. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Billigungsbeschluss ist die Einbindung der Bevölkerung und des vorpolitischen Raums bezüglich Einwendungen und Transparenz unabdingbar.