Pressemitteilung vom 19.11.2025
Öffentliche Zurechtweisung der Mitarbeitenden
OB entzieht Planungsreferat das Vertrauen – Anfrage zu Konsequenzen
Die SZ berichtet am 18.11.2025[1]: „OB Dieter Reiter kritisierte am Dienstag vor allem das Planungsreferat. ‚Ich habe die LBK mehrmals aufgefordert, zu prüfen, ob es eine Alternative zu der Baumfällung geben könnte. Dies wurde immer wieder verneint. Umso mehr enttäuscht mich die eklatante Fehleinschätzung‘, teilte er auf Anfrage mit. Letztlich trete nun ein, was sich viele Münchnerinnen und Münchner gewünscht hatten: dass die Bäume erhalten bleiben. Reiter kündigte an: ‚In Zukunft werde ich die Aussagen meines Planungsreferates noch kritischer hinterfragen.‘“
Das ist eine beispiellose Misstrauenserklärung gegenüber städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Planungsreferentin. Dies öffentlich zu tun, ist ungewöhnlich.
Man fragt sich nun auch – und Hinterfragen ist die Aufgabe jedes demokratisch legitimierten Stadtrats –, ob man sich auf die Einschätzungen des Planungsreferats bei anderen Bauvorhaben noch verlassen kann, wenn nicht einmal der eigene Chef seinen Leuten traut.
Stadtrat Dirk Höpner: „Dass der Oberbürgermeister öffentlich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als inkompetent hinstellt, finde ich beispiellos. Ich kritisiere das Planungsreferat fachlich seit langem. Aber mit seinen Mitarbeitenden geht man nicht so um!“
Um zu erfahren, wie der Oberbürgermeister die Sache sieht und was seine Äußerung für andere Bauprojekte bedeutet, hat Dirk Höpner heute früh eine entsprechende Anfrage gestellt, die ins RIS München eingestellt wird (HIER KLICKEN).
Hintergrund: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Bay. VGH hat in seinem Beschluss vom 13.11.2025 dem Naturschutzverband ‚Wildes Bayern e.V.‘ recht gegeben, der gegen die Baugenehmigung der Stadt für 3 Luxuswohnungen in der Lindenschmitstraße 25 klagte. So entstand ein Präzedenzfall: Umweltvereinigungen können kommunale Baugenehmigungen anfechten, anders als bisher gedacht. Der Baumschutz muss stärker berücksichtigt werden. Und es ist strenger zu beurteilen, ob sich ein Bauprojekt in die Umgebung einfügt.
In der SZ vom 30.09.2025 wird der Oberbürgermeister noch zitiert mit den Worten: ‚Allerdings weist Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in seiner Rolle als Chef der Verwaltung darauf hin, dass die im März 2025 erteilte Baugenehmigung rechtskräftig sei – und die Lokalbaukommission (LBK) sie nach aktueller Rechtslage auch habe erteilen müssen. Es habe keinen Ermessensspielraum gegeben.‘
Die PM als pdf:
OB entzieht Planungsreferat das Vertrauen – Anfrage zu Konsequenzen
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Für Rückfragen: Dirk Höpner (Stadtrat, Vorstand München-Liste)
presse@muenchen-liste.de
www.muenchen-liste.de
[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-baugenehmigung-muenchen-neubau-hinterhof-li.3340317
