Einladungen für Stadträte, Beraterhonorare, Networking: Stadtrat Dirk Höpner stellt 3 Anfragen; auf Anweisung der Stadtverwaltung mussten wir die Beträge schwärzen.
Anfrage Immobilien-Lobby und Stadtpolitik München – 1
Zwischen Mandat und Menüfolge:
Braucht München strengere Regeln für Lobby-Kontakte zur Immobilienbranche?
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9592044/
Anfrage Immobilien-Lobby und Stadtpolitik München – 2
Öffentliche Mittel, private Interessen?
Die Gewofag-Studie „Gender Living“ (2016–2021) und ihre Folgen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9592440/
Anfrage Immobilien-Lobby und Stadtpolitik München – 3
Öffentliche Aufträge an Lobbyisten – Transparenz oder Geheimsache?
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9592451/
„Nicht selten werden Unternehmensziele durch die Politik behindert. Endstation? Nicht, wenn
Sie die richtigen Leute kennen, die Ihre Interessen erfolgreich verteidigen – und ganz legitim
Einfluss auf die Politik nehmen. Public Affairs ist Networking.“
„Wir knüpfen Kontakte zu wichtigen Entscheidern, kooperieren mit Verbänden und bauen
ganz gezielt politische Beziehungen auf – damit Sie Ihre Unternehmenspläne realisieren
können. Wir verschaffen Ihnen eine Lobby.“
„Ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid beenden sehr schnell ertragsversprechende
Vorhaben – machen zeit- und kostenintensive Planungen zunichte. Wir begleiten unsere
Mandanten von Anfang Ihrer Planungen und wirken als besonders wichtiger Spieler mit,
wertvolles Baurecht zu ermöglichen.“
Kennen Sie diese 3 Zitate? Wahrscheinlich nicht. Sie stammen von der Webseite von Münchens bestvernetzter Lobby-Agentur – der Agentur von Stephan Heller, bei dessen Stiftung OB Reiter Schirmherr, seine Frau im Vorstand und Bauträger Büschl (Paketpost) Kurator ist (https://wirhelfenmuenchen.de/). Die zahlreiche Aufträge von der Stadt bekommen hat – und gleichzeitig bei der Stadt für Bauträger lobbyiert.
Im Jahr 2019 haben wir diese und viele weitere Zitate und Belege dokumentiert; sie wurden mit wachsendem Interesse der Öffentlichkeit von der Webseite der Agentur entfernt.
Den ganzen Donnerstag bis heute früh haben das Direktorium des Oberbürgermeisters, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung meine 3 Anfragen ‚Immobilien-Lobby und Stadtpolitik‘ zu Compliance für ehrenamtliche Stadträte und zu Beraterhonoraren städtischer Firmen geprüft.
Nun stehen sie doch im RIS. Geschwärzt haben wir auf Anweisung der Stadtverwaltung einige Stellen zur Höhe der Beträge, die städtische Firmen – u.a. Gewofag, Messe und Olympiapark GmbH – über viele Jahre für ‚Beratung‘ bei Heller ausgegeben haben.
Der Lobbyist hat – wie wir aus jahrelanger Recherche wissen – seine Finger bei zig Deals und Großprojekten in München und Bayern im Spiel – seit Jahrzehnten.
Wie, was, warum und wie lange da beraten wurde – unklar. Es handelt sich dabei aber um öffentliche Mittel. Geld, das uns allen gehört.
Wir haben jahrelang immer wieder auf die Problematik hingewiesen, aber nichts erreicht.
Doch aktuell, gerade nach den Erkenntnissen über die Nebentätigkeiten des OB, reagiert die Öffentlichkeit aufmerksamer. Deshalb starte ich noch einmal einen Anlauf.
Denn die sozialen, ökologischen und finanziellen Folgen des spezifischen Münchner und bayerischen Beziehungsgeflechts aus Lobbyisten, Bau- und Immobilienwirtschaft, Konzernen aller Branchen sowie Politik und Verwaltung auf der anderen Seite, zu dem auch die in den Anfragen thematisierten unklaren bis erkennbar nutzlosen Beratungsleistungen und die über viele Jahre verteilten, unklaren Abrechnungen gehören, sind fatal – für unsere Stadt und insbesondere auch für die Mieterinnen und Mieter. Jede teure Neuvermietung treibt den Mietspiegel hoch – aber genau solche Vermietungen liegen im Interesse derer, für die Lobbyisten lobbyieren.
Politik und Verwaltung werden durch perfekt aufgesetzte Lobbyarbeit ausgenutzt.
Es besteht eine völlig unangemessene Nähe zwischen Lobbyisten und städtischen Entscheidungsträgern, die Akteure der Zivilgesellschaft wie Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen krass benachteiligt.
Gut in unsere Anfragen gepasst hätte auch die Frage, ob die Leiterin des Referats für Stadtplanung und Bauordnung ihren Gastbeitrag in Stephan Hellers Buch ‚Einfluss nehmen‘ (Seite 72-78, war früher auch als pdf downloadbar) während ihrer Arbeitszeit verfasst hat, ob für solche Tätigkeiten eine Genehmigung des OB nötig war und ob sie wusste, in welchem Kontext dieser Beitrag verwendet wird (https://www.youtube.com/embed/Xj5KqInpc94 , https://heller-partner.de/)
