Bürgerbeteiligung und Transparenz

Entscheidungen der Politik zu Firmenansiedlungen, Zuzug und Stadtplanung finden in einem kleinen, elitären Kreis von Politikern, (Immobilien-)Wirtschaft und Investoren statt. Die Bevölkerung ist mangels transparenter Informationen und Möglichkeiten zur Beteiligung von den grundlegenden Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Somit besteht so gut wie keine echte Mitwirkung an den weitreichenden Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt. München wird ohne Bürgerbeteiligung entwickelt.

In der Coronakrise 2020/2021 wurden Transparenz und Bürgerbeteiligung an Entscheidungs- und Genehmigungsprozessen nahezu vollständig ausgehebelt.

Position der München-Liste

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung an allen Prozessen zur Weiterentwicklung unserer Stadt und zugleich zur Bewahrung des Münchner Stadtcharakters. Die Diskussion über zukünftige Entwicklungen im Städtebau muss öffentlich geführt werden.

Umfassende Bürgerbeteiligung bedeutet mehr echte Demokratie. Wir sind die Stadt!

 

Wir fordern:

• die Stärkung der Bezirksausschüsse. Diese Institutionen (nicht Investoren) sollen die Aufgabe übernehmen, bauliche Planungen sowie deren Auswirkungen auf die Stadtteilbevölkerung öffentlich zu präsentieren und aktiv Meinungen aus der Bevölkerung einzuholen.
• Die Beauftragung des Planungsreferates der Stadt München mit der Erstellung eines fachlich anerkannten Simulationsmodells, das die Wechselwirkungen von Planvorhaben in Bezug auf Firmenansiedlung, Zuwanderung und Stadtentwicklung abbildet. Aus diesem Modell soll der notwendige Infrastrukturbedarf ersichtlich (Verkehr, Soziales, Sport, Ökologie, Energie, Wasserversorgung etc.) und Auswirkungen auf Frischluftschneisen und Stadterwärmung transparent werden.
• volle Transparenz hinsichtlich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, inkl. der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, deren Verbindungen zu Investoren (z. B. Büschl-Gruppe, CA Immo, Patrizia AG) sowie Mechanismen der Auftragsvergabe. Die Vergabe von großen Grundstücken und Bauvorhaben muss zwingend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Sie können helfen, dies zu ändern. Machen Sie bei uns mit!

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den Münchner BürgerInnen und zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich hierfür einsetzen, endlich Gehör in der Politik zu verschaffen.