Unser Anliegen

Mit großer Sorge beobachten wir von der München-Liste wie auch sehr viele von Ihnen, liebe Münchnerinnen und Münchner, das ungezügelte Wachstum unserer Stadt. Wohnqualität, Verkehr, Umwelt und Infrastruktur verschlechtern sich zusehends.

Es werden sehr viele Wohnungen gebaut, aber das Versprechen günstiger Wohnungen bleibt trotzdem unerfüllt – sie werden teurer und teurer. Die Logik hinter dem wie ein Mantra von den Regierungsparteien dauernd wiederholtem ‚Bauen, bauen, bauen!‘ erscheint auf den ersten Blick  plausibel: Mehr Wohnungen entschärfen die ‚Wohnungsnot‘. Wenn man genauer hinsieht: Je stärker ein Ballungsraum wächst, desto stärker wird seine Sogkraft. Diese zieht Kapital, Arbeitsplätze und Menschen aus den schwächeren Regionen Deutschlands und aus anderen Ländern nach München. Die Folgen sind für alle sichtbar.

München baut auch noch die letzten Grünflächen und Luftschneisen zu und verdichtet auf ein unerträgliches Maß nach. Alteingesessene verlieren ihre Wohnung und unsere Kinder ziehen weg, weil sie sich München nicht mehr leisten können. Im Gegenzug verlieren die Abwanderungsgebiete ihre jungen Leute und die Infrastrukur verfällt in diesen Regionen.

Es ist höchste Zeit, Politik für Münchnerinnen & Münchner zu machen. Davon profitieren alle (Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt & Land)! Immer mehr Gemeinden reagieren (siehe Medienberichte). Wenn Wachstum stattfinden soll, dann bitte mit Augenmaß und Verstand, kein kopfloses Zubetonieren!

Unterstützen auch Sie die München-Liste ! Jeder kann mitmachen!

 

Wachstum


Bei den Immobilien-Investoren herrscht Goldgräberstimmung. Die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen werden zugebaut. Bis 2040 sollen Wohnungen für zusätzliche 300.000 Menschen in München errichtet werden, damit unsere Stadt infolge des
von Profiteuren getriebenen Booms auf 1,85 Millionen Einwohner anwachsen kann. Wir Münchnerinnen und Münchner zahlen den Preis für diese Fehlentwicklung mit höheren Mieten, Dauerstau, Platzmangel, Lärm und schlechter Luft.

Zuzug in dieser Größenordnung ist aber nicht zwingend. Wachstum ist kein Naturgesetz!

Warum dieses Thema?

Unsere Stadt leidet unter ihrem massiven Wachstum. Es verursacht hohe Mieten, Verkehrschaos, Umweltprobleme und zunehmende Mängel bei der Infrastruktur, vom überlasteten ÖPNV bis zur Terminknappheit bei Behörden und Ärzten.

München hat die höchste Bevölkerungsdichte in Deutschland. Sie ist die am stärksten versiegelte Stadt und hat nur noch wenige Grünflächen. Als Pendler- und Stauhauptstadt nimmt sie einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Trotzdem werben Politik und Verwaltung weltweit weitere Investoren an.

Die München-Liste sagt: ‚Bauen, bauen, bauen‘ ist nicht die Lösung, sondern das Problem! 2016 zogen zum Beispiel über 120.000 Menschen nach München und ca. 106.000 weg. Diese hohe Fluktuation bedeutet, dass eben doch über 120.000 Personen trotz steigender Quadratmeter-Zahl pro Einwohner eine Wohnung hier gefunden haben. Doch mit jeder Neu-Vermietung einer Wohnung steigt deren Miete. Auch die Anonymität in den Wohnvierteln nimmt durch den ständigen Wechsel zu, gewachsene Strukturen zerfallen. Leidtragende sind die Münchner, die schon lange hier leben.

Nachverdichtung ist ein wesentlicher Preistreiber. Der Bodenwert auch der umliegenden Grundstücke steigt, wenn das zulässige Maß der Bebauung bzw. der Geschossflächenzahl (GFZ) erhöht wird. Die so in die Höhe getriebenen Bodenrichtwerte schlagen sich in den höheren Miet- und Kaufpreisen nieder. Sie fließen in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten ein und treiben so die Mietspiegel weiter nach oben. Auch Erben ist teuer geworden und viele müssen ihr Haus nach vielen Generationen im Familienbesitz verkaufen, um die hohen Erbschaftssteuern bezahlen zu können. Andererseits ist die Gefahr einer Immobilienblase laut den Immobilienspezialisten der Schweizer Großbank UBS in München weltweit am größten.

Position der München-Liste

Wachstum ist kein Wert an sich. Was haben Sie als Münchner davon, wenn der soziale Zusammenhalt verloren geht und die Infrastruktur völlig überlastet ist? Gewerbesteuereinnahmen sind eine feine Sache, aber die Kosten ungezügelten Wachstums müssen – anders als bisher – in den Finanzbedarf mit eingerechnet werden! Denn Wachstum erzeugt Bedarf an begleitender Infrastruktur wie Straßen und Kita-Plätzen und dafür braucht die Stadt wiederum Gewerbesteuereinnahmen, also noch mehr Gewerbe. Eine endlose Spirale! Wachstum in der aktuellen Dimension ist keinesfalls notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten – im Gegenteil! Der städtische Etat hat bereits ein Volumen von etwas 7,5 Milliarden Euro, davon rund 2,7 Milliarden aus der Gewerbesteuer.

Planungsprognosen sollten die Basis für planerische Strategien und Maßnahmen sein, um die zukünftige Entwicklung im Sinne der Münchner zu lenken und zu gestalten, und nicht die Rechtfertigung für ungezügeltes Bauen. Ziel darf nicht sein, unsere Stadt in eine anonyme Metropole zu verwandeln. Wir wollen keinen Moloch mit gesichtsloser Einheitsarchitektur!

Wir fühlen uns den Interessen der Bürger verpflichtet, die schon hier leben, nicht derjenigen, die irgendwann von irgendwo aus Deutschland oder einem anderen Ort auf der Welt nach München zuziehen wollen. Alle, die sich wirklich als Münchner fühlen, egal woher sie einmal kamen, sollen ihr ganzes Leben hier verbringen können und nicht durch die immer steigenden Mieten vertrieben werden. Ältere Mitbürger müssen auch in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Und wir brauchen Platz zum Spielen und Aufwachsen für unsere Kinder und Enkel.

Vernünftige Stadt- und Umgebungsplanung heißt also, den Zuzug dahingehend zu beeinflussen, in welchem Umfang München wachsen soll (wenn überhaupt!) und wen München braucht (z.B. bestimmte Berufsgruppen). Eine zentrale Forderung der München-Liste: Die Stadt sollte sich für eine überregional ausgleichende Strukturpolitik einsetzen, statt ihre starke Wirtschaftsposition und hervorragende finanzielle Lage zulasten der schwächeren Regionen auszunutzen.

‚Pull-Faktoren‘, also Faktoren, die Menschen und Unternehmen anziehen, dürfen nicht mehr in München, sondern müssen in strukturschwächeren Regionen gefördert werden.

Die Stadt beobachtet Zuzug derzeit hauptsächlich 

1) durch hochqualifizierte Berufsanfänger,

2) als zweitgrößter Hochschulstandort Deutschlands durch Studenten, die jeweils nicht lange bleiben und

3) zu weit über der Hälfte durch Menschen aus dem Ausland, verstärkt aus Asien einschließlich Nahem Osten, die dazu teilweise sehr zahlungskräftig sind.
All dies trägt zum Anstieg von Mieten und Preisen und der Verdrängung von Münchnern bei. Aber auch der Druck auf geförderte Wohnungen nimmt zu.

Es gilt also, Wachstum zu bremsen, zu steuern und intelligent zu gestalten.

Forderungen der München-Liste

‚Genug ist genug‘ zu sagen, reicht natürlich nicht. Es braucht konkrete Ziele und eine Strategie.

1. Wir wollen keine weiteren Hotel- und Bürobauten. Beim Wohnungsbau sollten wir die Bedürfnisse derer in den Vordergrund stellen, die schon in München leben und von Verdrängung bedroht sind. In den vergangenen 10 Jahren entstanden gut 100.000 mehr Arbeitsplätze als die ca. 59.000 Wohnungen, die in München gebaut wurden. Auch im Arnulfpark sollen z.B. wieder 7.600 Arbeitsplätze, aber nur Wohnungen für 2.000 Menschen, d.h. ca. 1.000 Wohnungen geschaffen werden; im PaketPostAreal 3.000 Arbeitsplätze sowie Hotels, aber nur ca. 1.000 Wohnungen. In Freiham stehen 28.000 Bewohnern (= ca. 14.000 Wohnungen) 15.000 Arbeitsplätze gegenüber. Jeder neue Arbeitsplatz benötigt aber eine zusätzliche Wohnung. Alleine bei diesen drei Bauvorhaben soll also die Nachfrage nach Wohnungen wieder um 9.500 Wohnungen gesteigert werden.

Google will 1500 neue hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen, BMW sogar 15.000! Der US-Internetkonzern hat dafür das Gelände des sogenannten Postpalasts an der Hackerbrücke gekauft. Der Ausbau des BMW-Firmengeländes zwischen Schleißheimer und Knorrstraße für das Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) ist eines von Münchens Mammutprojekten. Beide, wie nun auch Apple, sehen – hoffentlich nur bisher – keine Wohnungen für Mitarbeiter vor, die finanzstark auf den Wohnungsmarkt von München und Umgebung (Pendelverkehr!) drängen. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Arbeitgeber müssen daher ihrer Verantwortung für den Standort München stärker nachkommen! Die Stadt muss sie einfordern.

Mit einem Bestand von 22,5 Millionen Quadratmetern Bürofläche ist München samt Umland bereits der drittgrößte Wirtschaftsstandort in Europa, nach London und Paris. Dieser zunehmende Büro-Boom sorgt für weitere Wohnungsknappheit in München. Die Bau- und Wirtschaftspolitik der Stadt ist daher ein entscheidender Mietpreistreiber.

2. Um die Verdrängung der alteingesessenen Münchner zu bekämpfen, brauchen wir höchstmögliche Transparenz, wessen Geld in Münchner Immobilien investiert wird. Die Grunderwerbssteuer soll für alle Investoren gelten. Der Missbrauch gesetzlicher Regelungen in diesem Bereich muss zurückgedrängt werden. Hierfür muss sich die Stadt aktiv bei der Gesetzgebung zu Wort melden.

3. Die Stadtverwaltung darf keine Werbung für die ‚Metropolregion München‘ im In- und Ausland (MIPIM in Cannes, ExpoReal, Internetseiten) mehr machen.

4. Die Stadt soll vorrangig alteingesessene Firmen, für den täglichen Bedarf wichtiges Gewerbe und Handwerker sowie nachhaltig agierende Unternehmen unterstützen

5. Wir wollen die rücksichtslose Zubetonierung unserer Stadt eindämmen – auch dann, wenn sie unter dem Deckmantel des ’30+10 SoBoN‘ (‚Soziale Bodennutzung‘) stattfindet – einem Modell, das zwar zu einem Teil vergünstigten Wohnraum schafft, aber zugleich

    • schützenswerte Grünflächen und Außenbereichsgrundstücke vernichtet,
    • mehr Baurecht und höhere Gewinne für Investoren erzeugt und
    • den Zuzug weiter anheizt, weil ein Großteil der Wohnungen ja in den freien Markt geht und damit wieder gutverdienende Zuzügler anlockt.

In die Höhe zu bauen ist kein Allheilmittel, weil die Menschen, die in Hochhäusern quasi übereinander gestapelt leben oder arbeiten, genauso viel Infrastrukturbedarf (Verkehr, Kitaplätze, Schulen etc.) auslösen wie bei anderen Bauweisen.

6. Wir wollen mehr Lärmschutz und weniger Abgasbelastung. Die derzeitige Stadtregierung will ‚reine Wohngebiete‘ abschaffen, weil die darin vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte durch zusätzliche Bauprojekte in dem Viertel nicht mehr eingehalten werden können, und weil in solchen Gebieten die von Investoren geforderten geringeren Abstandsflächen zu den Nachbarn nicht umsetzbar wären. Dieses Manöver läuft dann unter dem irreführenden Schlagwort ‚urbanes Wohnen‘.

7. Die Wohndauer in München sowie dringend benötigte Berufsgruppen sollten u.a. bei der Vergabe von geförderten Wohnungen stärker beachtet werden.

Anstatt kopflos neu zu bauen, müssen wir vorhandenen Wohnraum intelligent nutzen, spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen, die Zweitwohnsitzsteuer drastisch erhöhen und die Fehlbelegungsabgabe wieder einführen.

8. Von herausragender Bedeutung ist die Stärkung der strukturschwächeren Regionen, z.B. durch bevorzugte Förderung von Universitäten, Ausbau des schnellen Internets und der Mobilfunknetze, gute Bus- und Zugverbindungen, Erhalt bzw. Wiederschaffung von Arbeitsplätzen und aller nötigen Infrastruktur wie Schulen und Verwaltung. Sofern Universitäten ihre Studentenzahlen in München, derzeit gut 130.000, noch weiter erhöhen wollen, müssen sie ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechend Wohnraum zur Verfügung stellen. Das geschieht am besten in Zweigstellen im ländlichen Raum. In vielen Regionen verfallen Häuser und Infrastruktur, weil die Menschen abwandern – und wir Münchner wissen nicht, wie wir den Ansturm bewältigen sollen. Echte Freizügigkeit bedeutet für uns, dass man nicht nur die Wahl hat, den Heimatort zu verlassen und woanders hinzugehen, sondern auch, da zu bleiben, wo man aufgewachsen ist und Familie, Freunde und das vertraute Umfeld hat.

Was machen die drei großen Parteien?

Immer dichter und immer höher bauen, bauen, bauen, obwohl bekannt ist, dass wir damit weder höhere Mieten verhindern noch das Wohnungsproblem in den Griff bekommen – das ist offenbar die Strategie der etablierten Parteien. Als Rechtfertigung für maßlose Nachverdichtung und die Schaffung riesiger neuer Viertel auf unseren Feldern und Wiesen am Stadtrand werden sogenannte Zuzugsprognosen, oft erstellt von Lobbyisten, angeführt.

Stadtbaurätin Prof. Merk unterstützt aktiv die Abschaffung der reinen Wohngebiete und damit des Lärmschutzes, vgl. Düsseldorfer Erklärung, mit der sich Stadtplaner für eine Deregulierung beim Städtebau zugunsten von Investoren einsetzen. CSU und Freie Wähler wollen die Verringerung der Abstandsflächen. Plötzlich stehen riesige Hauswände, wo früher Bäume waren. Belichtung und Belüftung verschlechtern sich, weil die Gebäude eng aneinander platziert und die Frischluftschneisen zu den Wäldern und Grünflächen entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zugebaut werden.

Sogar die Grünen wollen in Daglfing ein Stadtquartier mit 30.000 Einwohnern auf 91 ha ‚entwickeln‘ (im Klartext: bauen), d.h mit 2,5-mal so vielen Menschen wie auf einer vergleichbaren Fläche in New York City. Keine Stadt in Europa ist ähnlich dicht bebaut. Für Bauen, Bauen, Bauen stimmen sie viel zu oft massenhaften Baumfällungen zu.

Die Parteien erlauben und fördern teilweise sogar das Bauen in Landschaftsschutzgebieten, Wasserschutzgebieten, in allgemeinen Grünflächen und in Frischluftschneisen. Naturidyllen werden für den schnellen Profit der immer gleichen Investorengruppen zerstört, landwirtschaftliche Flächen, die wohnortnahem Anbau dienen, zwangsweise zugebaut. Wir sagen: Das muss aufhören!

Sie können mithelfen, dies zu ändern […] Machen Sie bei uns mit!

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein!

Unterschreiben Sie für uns, damit wir zur Wahl antreten können (Information bitte hier klicken). Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt für Sie mitgestalten!

 

Medienthema Wachstum: Hier finden Sie Berichte über die München-Liste hinaus zum Thema Wachstum und Strukturpolitik. z.B. Wie gehen andere Gemeinden damit um? Was ist in Regionen los, die Bevölkerung verlieren? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn es gibt sehr viele inzwischen. Das Thema bewegt!

Beiträge zum Thema Wachstum bitte hier klicken

 

Verkehr


Wer kennt diese Situation nicht? Man steht mal wieder im Berufsverkehr im Stau oder wartet auf eine S- oder U-Bahn mit Verspätung. Das ist nicht nur stressig und ärgerlich, sondern zugleich ein volkswirtschaftliches und ein Umweltproblem.

München und das Umland wachsen: Mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, mehr Touristen – also auch mehr Verkehr. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat in vielen Bereichen seine Kapazitätsgrenze erreicht, bei der S-Bahn ist diese Grenze bereits überschritten. Wenn nicht umfangreich investiert wird, droht Mitte der 20er-Jahre ein Verkehrsinfarkt. Diese Aussagen stammen von den MVV- bzw. MVG-Geschäftsführern.

München wird oft als Stau-Hauptstadt Deutschlands bezeichnet. Laut Planungsreferat muss sich etwas ändern, denn sonst haben wir ab ca. 2030 den ganzen Tag über, von 5 bis 21 Uhr, Hauptverkehrszeit!

Zudem ist München die Pendler-Hauptstadt in Deutschland. Wir haben täglich 394.000 Pendler nach München (siehe ‚Pendler-Atlas‘ der Arbeitsagentur)!

Der legendäre Vorschlag von Oberbürgermeister Reiter, dass an geraden Tagen nur Autos mit geraden Kennzeichen unterwegs sein dürfen, zeigt den Handlungsdruck.

Die beiden Hauptverkehrssysteme ÖPNV und Straße haben die Grenze ihrer Belastbarkeit längst erreicht.

Position der München-Liste

Wir von der München-Liste wollen die Verkehrswende aktiv voranbringen. Hierzu brauchen wir ein neues Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer in München und Umland, denn das letzte stammt aus dem Jahr 2006 und wird der gewachsenen und weiter wachsenden Stadt nicht mehr gerecht.

Machen wir uns nichts vor: Die Aufteilung des öffentlichen Raums muss zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern neu diskutiert werden – aber jeder muss Gelegenheit haben, seine Bedenken und Wünsche einzubringen.

Auf jeden Fall brauchen wir höhere Investitionen aus dem Haushalt der Stadt München, denn aktuell werden für Infrastrukturprojekte beim ÖPNV nur 40 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, d.h. 0,6% des Haushalts.

Forderungen der München-Liste

Unser Ziel als München-Liste ist es, die Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen – über Angebote, nicht über Verbote. Und, wo immer es geht, aufs Fahrrad. Die Infrastruktur für Radfahrer muss verbessert werden. Wir wollen alles tun, um die Zahl der Unfälle, bei denen Radler die Opfer sind, zu reduzieren. Aber das reicht nicht, denn nicht jeder fährt Rad, und im Winter ist Radeln nicht immer möglich, insbesondere für ältere Menschen. Wir brauchen mehr ÖPNV.

Die München-LIste fordert einen schnellen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs, d.h. von S-Bahn, U-Bahn und Trambahn, jedoch mit Schwerpunkt Trambahn. Die Trambahn ist vor allem auf kurzen Fahrstrecken (und das sind die meisten in der Stadt) sehr schnell. Durch den Ausbau eines engmaschigen Trambahnnetzes erreichen wir in kurzer Zeit eine massive Entlastung des Verkehrs.

Warum sind weitere U-Bahn-Linien keine Lösung? Die Inbetriebnahme neuer Linien erfolgt nach frühestens 15 bis 20 Jahren. Allein der Planungsprozess dauert bis zu 10 Jahre.

Die Mobilität für Ältere und Menschen, die sich durch körperliche Einschränkungen schwerer tun im öffentlichen Raum, wollen wir verbessern, z.B. durch Busse mit niedrigem Einstieg, Platz für Rollstuhl und Gehwagen und weitere Hilfen. Der öffentliche Raum darf für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kein Raum sein, der ihnen Angst und Stress bereitet.

Wir von der München-Liste wollen im Rahmen eines 100 Tage-Plans die sofortige Einrichtung eines eigenen Trambahnreferats analog zum früheren U-Bahn-Referat erreichen. Ein Tram-Masterplan soll aufgestellt werden. Das Thema darf nicht mehr beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung liegen, wo ihm zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Unsere Pläne im Detail: Link

S-Bahn

Wir fordern
– den Ausbau eines Nord-Süd-Ringes für die S-Bahn,
– den zweigleisigen Ausbau der S7 und
– den Ausbau der S4.

Was machen die drei großen Parteien?

Die drei großen Parteien haben den heutigen Zustand des Münchner Verkehrsnetzes zu verantworten. Im Zeitraum der 1950er bis 1980er Jahre wurde München autofreundlich ausgebaut. Der Elektrifizierungsgrad wurde durch den Abbau von Trambahnen systematisch zurückgefahren. Auch die Rot-Grüne-Rathauskoalition bis 2014 war hinsichtlich einer Verkehrswende vollkommen untätig, kritisieren wir von der München-Liste.

Das letzte stadtübergreifende Verkehrskonzept stammt aus dem Jahr 2006. Im Zusammenhang mit der stark steigenden Bevölkerungszahl ist das ein unverantwortliches Handeln. Es fehlt nicht an Personal, sondern an den richtigen Vorgaben bei der Verkehrslenkung. Riesenparkhäuser werden auch jetzt noch mitten in die Viertel (z.B. Großhadern) geplant und damit der Verkehr sogar in die Stadt gelockt, statt Konzepte zu entwickeln, die den Verkehr aus der Stadt heraushalten.

Die Politik muss festlegen: Verkehrsmittel, mit denen wir Stau und Abgase vermeiden, vor allem Bahnen, haben in München Vorrang! Die MVG könnte auf diese Weise Millionen Euro für Fahrzeuge und Fahrer sparen, weil sie mit den vorhandenen Mitteln mehr Fahrgäste schneller transportieren könnte.

Für eine Verkehrswende braucht es deutlich höhere Investitionen.

Sind Sie auch unserer Meinung? Helfen Sie mit […]

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

 

Soziale Infrastruktur


Mussten Sie auch schon einmal sehr lange auf einen Arzt- oder Krankenhaustermin warten? Auf eine Antwort von einer Behörde? Hatten Sie Schwierigkeiten, einen Platz zu bekommen im Kindergarten, in der Schule, im Hort oder bei einem Sportverein? Unsere soziale Infrastruktur hat sich durch das rasante Wachstum der Einwohnerzahl stark verschlechtert.

Position der München-Liste

Für das Zusammenleben in einer Stadt oder Gemeinde ist das Vorhandensein und Funktionieren der sozialen Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Fürsorge, Öffentliche Sicherheit, Sport, …) von herausragender Bedeutung. Davon hängt das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten ihrer Kommune ab.

In den vergangenen 13 Jahren ist die Bevölkerungszahl in München um knapp 20% gestiegen.

Haben wir auch …
20% mehr Krankenhäuser und Ärzte?
20% mehr soziale Einrichtungen?
20% mehr Schulen, Horte und Kindergärten?
20% mehr Sportplätze, Vereine und Schwimmbäder?
20% mehr Grün-, Frei- und Erholungsflächen?
20% mehr Badeseen?
20% mehr S-Bahn, U-Bahn, Tram und Bus?
20% mehr …

Nein, haben wir nicht. Die Infrastruktur gerät zunehmend in Bedrängnis, weil sie mit dem Wachstum nicht mehr Schritt halten kann. Unzufriedenheit und Frustration und damit eine Gefahr für unser Zusammenleben sowie eine deutliche Abnahme der Lebensqualität sind die Folge. Allein für Münchens Schulsanierungen werden 9 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren erforderlich. Der gesamte Haushalt der Stadt beträgt gut 7 Milliarden Euro.

Investitionen dürfen nicht mehr auf zukünftige Generationen verschoben werden!

Forderungen der München-Liste 

Wir fordern: Der Mehrbelastung der Infrastruktur durch das massive Wachstum muss Rechnung getragen werden. Nur Wohnungen zu bauen, reicht nicht.

Wir brauchen eine Balance zwischen Bevölkerungswachstum und Sicherstellung der Qualität unserer Infrastruktur. Da wir nicht in überschaubarer Zeit und ohne riesigen Flächenverbrauch 20% Infrastruktur nachholen können, müssen wir beim Wachstum auf die Bremse treten. Deutschlandweit müssen attraktive Regionen vorhanden sein, wo sich die Menschen gerne ansiedeln bzw. die, die bereits dort leben, bleiben können, weil sie in ihrer Heimat attraktive Bedingungen vorfinden. Nur so können wir den Druck auf München und andere zu ‚Metropolen‘ erklärte Städte reduzieren.

Vor weiterem Büro-, Hotel und Gewerbebau sind den Münchnern die alltäglichen Fragen des Lebens wichtig, z.B:
– Finde ich eine Wohnung bzw. kann ich in meiner Wohnung bleiben?
– Wie lange brauche ich zur Arbeitsstelle?
– Gibt es Schulen, Kinderbetreuung, Spielplätze, Ärzte, Notversorgung, Läden in der Nähe?
– Kann ich im Alter mit Unterstützung möglichst lange in meiner Wohnung bleiben und finde ich ein bezahlbares Altenheim in meiner vertrauten Umgebung?
– Gibt es genug Pfleger, Lehrer, Polizisten und alle anderen für unser Zusammenleben Unentbehrlichen und können sie sich ein Leben in München leisten?
– Kann ich mich mit meinem Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen noch auf dem Gehsteig bewegen? Oder wurde er von regelwidrig geparkten Autos in Beschlag genommen? Werden diese in München eigentlich konsequent bestraft? Wie oft haben Sie erlebt, dass der Zugang zu U-Bahn oder S-Bahn für Sie zum Problem wird? Rolltreppen funktionieren nicht oder der Lift ist ‚irgendwo‘. Ist Barrierefreiheit vorhanden?
– Wie lange muss ich auf einen Facharzttermin warten? Sind auch Sie als Kassenpatient aufgrund der großen Nachfrage und den vielen zugezogenen gutverdienenden Privatpatienten öfter mal ‚zweiter Sieger‘ gewesen? Gibt es in Ihrem Stadtteil keine oder zu wenig Hausärzte oder Kinderärzte?
Die wohnortnahe, ambulante Hausarztversorgung muss ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge werden. Man sollte nicht vergessen, dass jeder der Nächste sein kann! Mit einem Mal kann die Welt ganz anders aussehen. Was scheinbar unwichtig war, wird plötzlich wichtig.

Bei jeder Entscheidung der Stadt, vor jedem neuen Bauvorhaben und Nachverdichtungsmaßnahme müssen vorher Antworten auf diese Fragen gefunden werden, nicht hintendran erst die Versäumnisse festgestellt werden. Schließlich haben wir bereits einen enormen Nachholbedarf.

Was machen die drei großen Parteien?

Die drei großen Parteien im Stadtrat setzen auf Wachstum, ohne für eine entsprechend mitwachsende Infrastruktur zu sorgen. Sie bewirken damit eine kontinuierliche Verschlechterung unserer Lebensqualität.

Investitionen fließen mit hoher Priorität in den Bau neuer Wohngebiete. Die zusätzlichen Bewohner benutzen aber auch die bereits bestehende Infrastruktur. Dieser Mehrbelastung wird nicht Rechnung getragen.

Sie können helfen, dies zu ändern […] Machen Sie bei uns mit!

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

STADTNATUR & FREIRÄUME


Der Einsatz für Grünflächen, Bäume und grüne Gärten sowie für einen Stopp der Bodenversiegelung ist neben der Forderung nach einer besseren, anreizgesteuerten Strukturpolitik zur Wachstumssteuerung (‚gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land‘ lt. Art. 3 Bay. Verfassung) ein zentrales Thema der München-Liste.

Die Grünflächen der Stadt sind die Basis für Klima-, Arten- und Immissionsschutz und damit von besonderer Bedeutung für die Gesundheit unserer Stadtbewohner. Als wesentlicher Bestandteil des Ortsbildes geben uns alte Bäume und grüne Gärten auch Heimat und Identität, hören wir von der München-Liste in Gesprächen mit Münchnerinnen & Münchnern als allen Stadtvierteln.

Aufgrund der globalen Klimaerwärmung wird sich die Temperatur in der Münchner Innenstadt in den nächsten Jahrzehnten um bis zu 8 Grad erhöhen, falls wir weiterhin unsere Grünflächen bebauen. Hitzeperioden (Überhitzung der Stadt) und Extremwettereignisse wie Starkregen und Hagel werden sich häufen.

Position der München-Liste

Stadtgrün und Freiflächen sind quantitativ und qualitativ zu bewerten, sie dienen unserem Wohl als Freizeit- und Erholungsfläche, als Schattenspender, Luftbefeuchter und vor allem als aktive Kühlung.

Wir haben es in der Hand! Hätten wir 10% mehr Grünflächen in München, könnten wir die Klimaerwärmung in der Innenstadt auf annähernd 1 Grad reduzieren (laut Klima-Leitfaden der TU München).

Wir von der München-Liste wenden uns strikt gegen jede weitere Versiegelung von Grünflächen in der Stadt und im Außenbereich. Versiegelung führt auch zu deutlich höheren Grundwassertemperaturen und trägt so zu hohen Temperaturen in der Stadt bei. Wir von der München-Liste sagen auch: Baumschutz = Klimaschutz!

Wir denken an zukünftige Generationen. Unterstützen Sie uns! Auch unsere Jugend geht für Klimaschutz auf die Straße.

Forderungen der München-Liste

    • Verbindliche Festlegung aller Grünflächen, Freiflächen und Frischluftschneisen
    • Flächen entsiegeln – Plätze grün und naturnah gestalten
    • Umsetzung der 21 Anträge des Baumschutz-Workshops der Bezirksausschüsse
    • Umsetzung der Erkenntnisse des Klima-Leitfadens der TU-München
    • Kleinteilige Grünstrukturen schaffen und erhalten
    • Sofortige Einführung eines Baumkatasters
    • Biodiversitätsstrategie der Stadt München zügig umsetzen
    • Bei Baumfällung die Schweden-Regel anwenden (= wird 1 Baum gefällt, müssen 3 neue gepflanzt werden)
    • Pro-Kopf-Grün bei Neubauten wieder auf 32qm/Einwohner festsetzen
    • Umwelterziehung in Schulen frühzeitig und besser fördern
    • Zukunftsideen der Münchnerinnen und Münchner aufgreifen und zur Diskussion stellen
    • Erhalt landwirtschaftlicher Flächen zur Versorgung der Münchner Bevölkerung
    • Einführung einer Kommunalen Grünflächenfunktionsplanung (analog Waldfunktionsplanung)
    • Überarbeitung des Bauliniengefüges zugunsten von Gehölzstrukturen

Was machen die drei großen Parteien?

Aufgrund der enormen, renditegetriebenen Bautätigkeiten verschwinden immer mehr Grünflächen und Freiräume in unserer Stadt. Es wird in Landschaftsschutzgebiete, allgemeine Grünflächen und  Frischluftschneisen gebaut. Immer mehr landwirtschaftliche Flächen verschwinden.

Über 2.500 besonders schützenswerte Bäume verliert München pro Jahr (laut Bund Naturschutz München). Genehmigt wird durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) der Landeshauptstadt München sogar das Fällen von mehreren Tausend alten Bäumen im Stadtgebiet, während es sich bei den Ersatzpflanzungen um junge, dünne Bäume handelt: ein Riesenverlust an Biomasse und Biodiversität.

Flächenfraß durch Verdichtung in jedem Nachbargarten und Schaffung von Trabantenstädten am Stadtrand – soll das Münchens Zukunft sein?

Die GroKo in München schadet allen Bewohnern der Stadt, indem sie immer weiter verdichtet und versiegelt.

Wir als München-Liste fordern: Die Verantwortlichen müssen dringend umdenken! 

Sie können mithelfen, dies zu erreichen! […] Machen Sie bei uns mit!

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

Unser München


Was macht eine Stadt lebenswert? Es sind die Menschen in ihr, die Plätze und Orte, an denen wir uns begegnen, an denen wir miteinander kommunizieren und an denen wir gerne verweilen. Es sind unsere Nachbarschaften, unsere vertrauten Umgebungen, unser Miteinander und unsere gegenseitige Unterstützung.

Städte mit gewachsenen baulichen, natürlichen und sozialen Strukturen sind besonders lebenswert.

Durch unkontrollierte Verdichtung und Wachstum verlieren wir Lebensqualität. Wir wollen, dass unsere Stadt wieder lebenswert für alle Münchner ist!

Die München-Liste sagt: Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen, nicht der finanzielle Profit Einzelner!

Forderungen der München-Liste

Wir von der München-Liste wollen so viele gewachsene Strukturen erhalten wie möglich.

Vorhandene Baugesetze müssen in diese Richtung ausgeschöpft und neue Regelungen angestoßen werden.

Wir wollen den typischen Charakter der Münchner Stadtviertel erhalten und den Charme der Plätze bewahren sowie behutsam weiterentwickeln und dabei die Anwohner einbinden.

Was können wir dafür tun?

    • Erlass von städtebaulichen Erhaltungssatzungen
    • Erlass von Gestaltungssatzungen
    • Heimatpflege in Rahmenplänen verankern und stärken
    • Neue Ideen, Entwicklungen, Positivbeispiele aus anderen Städten prüfen und gegebenenfalls übernehmen

Was machen die drei großen Parteien?

Es planen und bauen immer dieselben ‚Big 5‘ mit Unterstützung der einschlägigen Unternehmensberater und deren Einflussnahme auf Politik und Behörden. Die immer gleichen Architekten produzieren immer gleiche Häuser. Die Neubauten sind eintönig, belanglos und uniform. Diese Gruppe von ca. 10 Personen braucht dringend mehr Wettbewerb, ähnlich wie in den Jurys. Wir von der München-Liste wollen nicht, dass überall ähnliche Gebäude erstehen.

Mit dem Erlass von Satzungen könnte man das Stadtbild erhalten und seine behutsame Weiterentwicklung steuern.

Wir von der München-Liste wollen eine Stadt für die Menschen, nicht für Planer, Architekten und Investoren!

Möchten Sie dabei mithelfen? […]

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

Denkmalschutz


Die Münchner Bauwut macht selbst vor denkmalgeschützten Gebäuden, unserem Kulturerbe, nicht Halt. Investoren haben die Denkmäler für sich entdeckt. Doch das Verschwinden schöner, alter Häuser ist ein schmerzlicher Verlust, den wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Die Bürger haben ein Recht auf Erhalt ihres Kulturerbes. Denkmäler sind ein Allgemeingut, das wir unbedingt schützen müssen!

Der Denkmalschutz hat keine Lobby. Er wird aufgeweicht. Typische und erhaltenswerte Gebäude werden durch geschichts- und gesichtslose Gebäude ersetzt. Ensembles werden verkleinert statt erweitert, schützenswerte Gebäude nicht unter Denkmalschutz gestellt. Denkmäler werden entstellt und bis zur Unkenntlichkeit umgebaut und überformt.

Scheinbar stehen auch die Denkmalbehörden, wie auch andere Bereiche im Bauwesen, unter dem immensen Druck der Investoren. Anders kann man sich die völlig unverständlichen Genehmigungspraktiken der Denkmalbehörden der UDB (= untere Denkmalbehörde der Stadt) und des Blfd (=Landesamt für Denkmalpflege) nicht erklären.

Zu viele alte wertvolle Gebäude sind schon der laschen Auslegung der Denkmalschutzgesetze mit Genehmigung der Denkmalbehörden zum Opfer gefallen. Zu nennen sind hier z.B.:

1.Das Schusterbauernhaus in Riem, das größtenteils mit Beton ausgegossen und damit völlig entstellt wurde.

2. Auch die Villa in der Kohlbergerstr. 5 in Bogenhausen gibt es nicht mehr, nachdem die Stadt den Prozess mit dem Investor verloren hat und eine Abrissgenehmigung erteilt wurde.

3. Aktuell steht der Derzbachhof in Forstenried, das älteste Bauernhaus von München, aus dem Jahre 1751 im Visier eines Investors. Hier wurde Ende es Jahres 2019 ein Bauantrag gestellt. Sollte dieser genehmigt werden, werden Stall und Stadl völlig entkernt und zu Wohnungen umgebaut, der originalgetreu erhaltene Wohnteil soll bis zur Unkenntlichkeit umgebaut und modernisiert werden und im historischen Bauerngarten soll massiv nachverdichtet werden.Dies ist besonders zu bedauern, da es sich um das letzte derartig vollständige Bauernhofensemble im Stadtbereich München handelt.

Besonders tragisch auch: Die völlig intakte Kornkammer im 1. Stock mit den original erhaltenen Holzschütten soll entfernt und zu einem Bad umgebaut werden. Die Behörden haben signalisiert, dass dies alles genehmigungsfähig sei.

4. In der Sichtachse von Schloß Nymphenburg sollen 150m-Türme entstehen. Der Nordflügel des Schlosses soll abgerissen werden. Hier soll für das Museum Mensch und Natur ein völlig unpassender Neubau entstehen, der keinerlei Rücksicht auf das Schlossensemble nimmt.

5. Ganz aktuell gefährdet ist die Gesamtheit des Laimer Schlössls: Hier soll eine Parkgarage für Autos in den wunderschönen Garten gebaut werden. Und wie so oft, durften das die ehemaligen Eigentümer nicht. Kaum ist aber ein Investor zugange, ist fast alles möglich!

Position der München-Liste

Die Bürger haben ein Recht auf Erhalt ihres Kulturerbes. Denkmäler sind ein Allgemeingut, das es unbedingt zu schützen gilt. Der Denkmalschutz muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Investorenschutz. Hier geht es um höhere Werte als Geld.

Was hat die Stadt seit 2014 gemacht?

Sie gibt Ohnmacht vor, fürchtet sich vor Prozessen. Sie geht vor Investoreninteressen in die Knie. Am Derzbachhof hat sie auf das Vorkaufsrecht verzichtet, um den Weg freizumachen für einen Investor, gegen den sie kurz zuvor den Prozess um die Kolbergerstr. 5, verloren hat!

Viele Häuser wurden unverständlicherweise gar nicht in die Denkmalliste aufgenommen. Erst auf Druck engagierter Bürger konnte z.B. die Agnes-Str. 48 in Schwabing, die schon komplett entmietet war, vor dem Abriss gerettet werden. Ebenso wird noch um die Wilhelmstr. 27 in Schwabing gekämpft. Das im Ensemble stehende Haus in der Wagnerstr. 1 konnte vom Abriss verschont werden. Die Mohr-Villa Unterföhring konnte nur mit massiven Druck durch die Bürger gerettet werden und ist heute ein Kulturzentrum. Sie befindet sich im Eigentum der Stadt.

Die Münchnerinnen und Münchner können scheinbar nur noch wählen, ob sie ihre Denkmäler

    • durch illegalen Abriss (Uhrmacherhäusl in Giesing)
    • durch Genehmigung der Denkmalbehörden (Schusterbauernhaus in Riem)
    • durch Richterspruch (Kolbergerstr. 5, Bogenhausen) oder
    • durch Ablehnung der Aufnahme in die Denkmalliste (Kakteenvilla) verlieren.

So kann es nicht weitergehen!

Die Stadt hätte auch noch das Instrument der Städtebaulichen Erhaltungssatzung aus dem Baugesetzbuch. Diese wird aber offenbar bewusst nicht angewandt, weil dies nicht im Interesse der Bauwilligen liegt. Wir setzen uns dafür ein!

Forderung der München-Liste

Wir fordern:

1) Denkmäler bewahren, Denkmal- und Ensembleschutz ausweiten und streng umsetzen!

2) Es müssen viel mehr Gebäude unter Denkmal- oder Ensembleschutz gestellt werden. Aktuell besonders tragisch: Die Villa des so genannten Kakteen-Kaisers (Heinrich Kaiser) in Nymphenburg darf abgerissen werden, weil sie unverständlicherweise nicht in die Denkmalliste aufgenommen wurde. SZ Bericht – Rettungsversuch für Kakteen-Villa

3) Eigentümer oder Erbengemeinschaften von Denkmälern haben es schwer. Ein Denkmal kann zur Last werden. Schnell ist man mit dem denkmalgerechten Erhalt nicht nur finanziell überfordert. Sie müssen umfassend unterstüttzt und beraten werden.

4) Auch müssen Städte und Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten und dieses auch zwingend ausüben, um den Erhalt sichern. Andernfalls sind Denkmäler schutzlos den Gesetzen des Marktes ausgesetzt und werden zum Spielball von Investoren.

5) Ein Vorkaufsrecht der Städte und Gemeinden muss, wie in anderen Bundesländern, auch in Bayern gesetzlich geregelt werden.

6) Eine Befreiung der Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer bei Baudenkmälern wurden 2009 abgeschafft. Das muss dringend rückgängig gemacht werden.

7) Denkmäler sind Identität und Heimat stiftend und unbedingt zu schützen. Wie anders sollte Denkmalschutz denn sonst zu verstehen sein? Das Denkmalrecht muss für den Bürger mit einer Popularklage einzufordern sein, was bisher nicht möglich ist.

8) Wir brauchen insgesamt einen Ortsbildschutz, der besagt, dass auch nicht denkmalgeschützte intakte Häuser nicht abgerissen werden dürfen. Damit könnte man auch schöne Villen in Gartenstädten oder typische Münchner Stadthäuser und Wirtschaften schützen.

Sie können helfen, Denkmäler zu schützen
Machen Sie bei uns mit! […]

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

 

Bürgerbeteiligung

 

Entscheidungen der Politik zu Firmenansiedlungen, Zuzug und  Stadtplanung finden in einem kleinen, elitären Kreis von Politikern, (Immobilien-)Wirtschaft und Investoren statt. Die Bevölkerung ist mangels verständlicher Informationen und Möglichkeiten zur Beteiligung von den grundlegenden Entscheidungsprozessen ausgesperrt. Somit besteht so gut wie keine echte Mitwirkung an den weitreichenden Entscheidungen zur Stadtentwicklung. Die Stadt wird ohne Bürger entwickelt – Unmut, Misstrauen und Politikverdrossenheit machen sich breit.

Wir von der München-Liste halten die Bürgerbeteiligung für ein höchst wirksames Instrument zur Weiterentwicklung unserer Stadt und zugleich zur Bewahrung des Münchner Stadtcharakters. Die Diskussion über zukünftige Entwicklungen im Städtebau muss öffentlich geführt werden.

Forderungen der München-Liste

Zunächst brauchen wir eine repräsentative Befragung der Bevölkerung zu den Stärken und Schwächen ihres jeweiligen Stadtbezirks.

Das Planungsreferat sollte daher mit der Erstellung eines fachlich anerkannten Simulationsmodells beauftragt werden, das die Wechselwirkungen von Planvorhaben in Bezug auf Firmenansiedlung, Zuwanderung und Stadtentwicklung abbildet.

Darin werden die Auswirkungen möglicher Planungen auf weiteren Infrastrukturbedarf (Soziales, Sport, Raumentwicklung, Verkehr, Ökologie usw.), auf Frischluftschneisen und die Stadterwärmung transparent.

Außerdem soll eine für die Bevölkerung taugliche Präsentationsform dieser Abbildungen zur Verfügung gestellt werden, damit die Münchnerinnen und Münchner die Auswirkung von Vorhaben auf ihr Lebensumfeld besser abschätzen können.

Die Bezirksausschüsse übernehmen die Aufgabe, die örtlichen und überörtlichen Planungen sowie deren Auswirkungen der Stadtteilbevölkerung öffentlich zu präsentieren und aktiv Meinungen aus der Bevölkerung einzuholen.

Wir als München-Liste sammeln zunächst Vorschläge von unabhängigen Fachleuten sowie aus anderen Gemeinden mit Erfahrung bei neuen Methoden der Bürgerbeteiligung, erstellen daraus eigene Vorschläge und stellen sie vor.

Dannbesprechen wir sie mit unabhängigen Fachleuten der Stadtplanung sowie mit anderen Fraktionen im Rathaus und formulieren Anfragen und Anträge.

Was machen die drei großen Parteien?

Die etablierten Parteien haben offenbar ein geringes Interesse an langfristiger Stadtstrukturpolitik und den dafür notwendigen Instrumenten zur Entscheidungsfindung. Sie sind fixiert auf Einzelmaßnahmen und auf repräsentative Außendarstellung, finden wir von der München-Liste.

Von vielen Parteien wurde eine Bürgerbeteiligung versprochen. Der Oberbürgermeister hatte sie für 2016 angekündigt. Noch warten wir vergeblich darauf.

Bürgerbeteiligung bedeutet mehr echte Demokratie.

Sie können mithelfen, das zu erreichen […] Machen Sie bei uns mit!

Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

Schutz vor Lärm und Schadstoffen

Der Kraftfahrzeugverkehr wird immer dichter; an immer längeren und höheren Häuserwänden reflektiert der Schall. Die zunehmende Enge durch ständige Bauverdichtung und Neubauten nimmt immer mehr Bürgern die Lebensqualität. München belastet jeden von uns nicht nur mit Schadstoffemissionen und Lichtverschmutzung, sondern vor allem auch mit Lärm durch Straßenverkehr, Bahnverkehr und Flugverkehr.

Es gibt immer mehr Pkw und Lastwagen, Staus ohne Ende – und jede ausgebaute Straße zieht mehr Verkehr in und durch München an. Auf 1.000 Einwohner kommen alleine schon 540 Pkw. Man steht jährlich 140 Stunden im Stau. Das entspricht 4 Arbeitswochen. Folge sind sinnloser unproduktiver Schadstoffausstoß und ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Die grundsätzlich wünschenswerte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Brenner-Basistunnel-Route wird den Bahnlärm auch in München wesentlich erhöhen. Es gibt immer mehr Flugrouten über uns für Linienflüge, gewerbliche Schauflüge, Privatflieger und Hubschrauber.

Lärm macht krank. Alleine die Krankenkassen müssen für gesundheitliche Lärmschäden jährlich ca. 30 Mio. Euro bezahlen.
Lärm kostet Geld. Die wirtschaftlichen Schäden wegen Lärm aus verminderter Produktivität und Ertragsausfall betragen in Deutschland jährlich 9 Mrd. Euro.

Jedes Stadtviertel wehrt sich gegen die Verschlechterung der Wohnqualität. Trotzdem verwendet die Stadt immer wieder veraltete bzw. künstlich niedrig gerechnete Verkehrsgutachten, um die tatsächlichen Ausmaße des zunehmenden Verkehrs aufgrund der Nachverdichtung vor den Bürgern zu verbergen.

Position der München-Liste

In Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes wird klargestellt: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das muss der Maßstab für das Handeln des Stadtrats auch in der Großstadt München werden. Die Ausrede, dass man die großstadtüblichen Belastungen hinnehmen müsse, will die München-Liste nicht mehr länger tolerieren. Die Stadt muss ihr Möglichstes tun, damit zum Schutz der Bewohner gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden.
Deshalb sind wir z.B. (die Liste lässt sich fortsetzen) gegen:
– den Lückenschluss der Feldmochinger Kurve ohne Planfeststellungsverfahren und Schutzauflagen. Die Belastung durch den Güterverkehr in der Lerchenau und Feldmoching wird noch einmal deutlich steigen! Doch das ist erst der Anfang: Mit Eröffnung des Brenner-Basistunnels werden die Zugzahlen weiter ansteigen.
– die 3. Startbahn und unnötigen Hubschrauberverkehr über Wohngebiete, wie in Großhadern und Oberschleißheim geplant.

Wir sind aber für:
– mehr Tempo 30 in Anwohnerstraßen
– weniger Durchfahrtverkehr von Lkw in Wohngebieten.
– Lkw-Fahrverbot nachts in reinen Wohngebieten.
– Erweiterung der Zufahrtsstraßen in neue Wohngebiete im Zuge des Planfeststellungsverfahrens statt Nutzung ausschließlich über das vorhandene Straßennetz.

Wir setzen uns dafür ein, dass – wie in Österreich und der Schweiz – Lärmschutz immer realisiert werden muss, sobald ein bestimmter Lärmwert überschritten wird, egal, ob es sich um Bestands- oder Neubaustrecken handelt oder mehrere Lärmquellen kumulativ die Grenzwerte überschreiten.

Forderungen der München-Liste

1 . Wir möchten eine Stärkung des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) der LH München in eigener Verantwortung ohne Anweisungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung erreichen, und damit Vorrang der Gesundheit der Münchner Bürger vor Investoreninteressen.

2. Das Modell des Bundesumweltministeriums und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gesamtlärmbewertung soll von der LH München konsequent angewendet werden: Lärm und andere, meist nicht einmal von der jeweiligen Genehmigungsbehörde ermittelten Emissionen sind kumulativ zu betrachten. Werden trotz Schutzmaßnahmen die jeweiligen Grenzwerte auch geringfügig überschritten, sind die Genehmigung und der weitere Betrieb zu versagen.

3. Wir fordern ausreichend Messstationen an sinnvollen Stellen für die Erfassung von Schadstoffen und für die Erfassung von Lärm im Stadtgebiet München.

4. Bei jedem neuen Verkehrsvorhaben, jedem Bauvorhaben und bei jeder anderen Genehmigung oder Planung muss die Stadt München alle erforderlichen Auflagen zur Verwirklichung des Schutzes und der Vorsorge verlangen; das bedeutet insbesondere die Festsetzung von Immissionsrichtwertanteilen und Immissionsbegrenzungen bzw. die Anwendung des Standes der Technik zur Lärmminderung wie Lärmschutzwände, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Nachtfahrverbote, Umrüstung auf leise Technologien an Zügen und Gleisen, Flüsterasphalt, etc.

5. Mögliche Standort- oder Bauweisenalternativen sollen samt ihren jeweiligen Auswirkungen untersucht und die Ergebnisse zusammen mit allen Gutachten und Berechnungsgrundlagen, auch privat eingeholten, veröffentlicht werden.

6. Bei der Ermittlung des Lärms ist von realistischen Zählungen und Bewertungen auszugehen. Der Güterverkehr muss nach Lärmschutzrichtlinien bereits bei Lkw ab 2,8t, nicht erst ab 3,5t ermittelt werden.

Sonst werden 66 Prozent des Lkw-Verkehrs mit Kleinlastern und Sprintern in Lärmberechnungen nicht erfasst und ohne Lärmerhöhungswerte dem Pkw-Verkehr zugeordnet. Bei Prognosen dürfen keine veralteten zahlenwerke angesetzt werden, die die Zunahme der Bevökerung und des Verkehrs nicht ausreichend berücksichtigen.

7. Oberstes Ziel aller Entscheidungen muss die Reduzierung des motorisierten Verkehrs sein.

Wir wollen:
– weitestgehende Verkehrsberuhigung
– bessere Schulwegsicherheit und Verkehrssicherheit
– soweit möglich Beschränkung der Lkw-Fahrerlaubnis auf den Anliegerverkehr
keine neuen Flugrouten über München und konsequente Überprüfung der bestehenden
– Ausbau bestehender und neue Bahngleise vorrangig nicht in dichtbesiedelten Gebieten.

8. Wir fordern eine allgemein geltende Lärmschutzgesetzgebung, da die bisherigen Schutzgesetze nicht ausreichen. Da hierfür der Bund zuständig ist, muss München im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesregierung einwirken, bessere Schutzgesetze zu realisieren.

9. Die Verpflichtungen für Ausgleichsflächen im Planfeststellungsverfahren zum Klimaschutz, zum Lärmschutz und zur Naherholung dürfen nicht mehr an andere Orte außerhalb des Planumgriffs verlagert und nicht monetär abgelöst werden.

10. Keine lauten Güterzüge mehr sowie Überwachung der Lautstärke (z.B. Monitoring-Stationen), Geschwindigkeitsreduzierungen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden können.

Was machen die drei großen Parteien?

Weder Rot noch Grün noch Schwarz haben sich ausreichend um den Erhalt und den sinnvollen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gekümmert. Das letzte Verkehrskonzept stammt aus dem Jahr 2006. Keiner von ihnen hat den individuellen Schutz der Münchner als erklärtes Ziel, im Gegenteil: Die Stadt München hat sogar die Fa. Möhler & Partner mit der Prüfung beauftragt, wie die RLS 90 und damit wohl der zu beachtende Lärmschutz für Anwohner umgangen werden kann.

Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit wieder bestätigte Stadträtin Merk will die reinen Wohngebiete abschaffen und durch sog. ‚urbanes Wohnen‘, d.h. dicht, voll, eng und laut, ersetzen. Reine Prestigeprojekte haben Vorrang vor der Gesundheit der Münchner.

Die CSU macht sich stark für den individuellen Autoverkehr.

Die S-Bahnen sind überlastet. Das Stellwerk aus dem Jahre 1969 mit Technik z.T. aus den 50er Jahren bricht regelmäßig zusammen und die Stammstrecke wird dann stillgelegt. Notwendige Investitionen wurden verschoben.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz wurde von der GroKo auf die Schnelle durchgepeitscht und damit die Bürgerbeteiligung reduziert.

Offensichtlich anzweifelbare Gutachten werden in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat einfach durchgewunken. Dies mag auf Zeit- und Kompetenzmangel beruhen. Das ist aber hinsichtlich der langfristigen Folgen keine Entschuldigung.

Die München-Liste dagegen hat viele Mitglieder und Unterstützer, die sich bereits lange mit den Themen und rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen. Wir scheuen auch lange, komplizierte Texte nicht!

 

Sie können mithelfen, mehr Schutz vor Lärm und Schadstoffen zu erreichen […] Machen Sie bei uns mit!
Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich für Politik von Münchnern für Münchner einsetzen, endlich Gehör im Stadtrat zu verschaffen. *Sie ganz persönlich* können mithelfen! Bringen Sie sich ein! Oder werben Sie einfach für uns bei Freunden, Kollegen, Nachbarn! Denn am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München, und die München-Liste tritt an. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten!

 

Medienthema Lärm- und Immissionsschutz

Hier finden Sie weitere Berichte und Wissenswertes zum Thema Lärm- und Immissionsschutz. Das Thema bewegt!
Beiträge zum Thema Lärm- und Immissionsschutz bitte hier klicken