Bürgerbegehren und Petitionen

 

„Für ein lebenswertes München – Maßlose Nachverdichtung stoppen!“

Die München-Liste ist Ideengeberin und Mit-Initiatorin des neuen Bürgerbegehrens

Dirk Höpner von der München-Liste freut sich, dass sich sein monatelanger Einsatz, um unser Bürgerbegehren auf eine breite Basis von Bürgerinitiativen zu stellen, nun gelohnt hat: Das Bürgerbegehren ist gestartet! Sie können unterschreiben!
Andreas Dorsch von der München-Liste: „Wir wollen eine Wende, weg vom quantitativen Wachstum hin zu einer qualitativen Entwicklung.“ Die Instrumente dafür seien mit Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen eigentlich vorhanden. „Sie müssen halt angewendet werden.“
Ein weiterer Punkt des Bürgerbegehrens ist die Rücknahme von SEM und KOSMO. Diese beiden Planungsinstrumente für riesige Neubau-Siedlungen haben negative Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutz und lösen dabei in keinster Weise das Mietpreis-Problem.

Zur Unterschriftsliste und weitere Infos hier klicken

 

MÜNCHEN ERSTICKT!
FRISCHLUFTSCHNEISE HACHINGER TAL FREIHALTEN!

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Grünflächen erhalten

Die München-Liste empfiehlt allen Münchnerinnen und Münchnern, das Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘ zu unterstützen. Es spricht sich dafür aus, dass die Stadt alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan (Stand 24.11.2016) ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der gültigen Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München, Stand 24.11.2016) erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden.

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Wem gehört die Stadt? Die Bürgerrecherche

Wem gehören die Wohnungen in Augsburg, München und Würzburg? Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Immobilienmarkt transparenter machen.

Helfen Sie mit!

 

Krankenhaussterben im ländlichen Raum

Strukturpolitik hat viele Facetten. Eine davon: Krankenhäuser. Nur wenn die Leute in ihrer Nähe medizinisch versorgt werden können, ist das Leben in Regionen außerhalb der Metropole München machbar. Wir als München-Liste treten für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein.

Hier gibt es eine Online-Petition gegen das Krankenhaussterben im ländlichen Raum. Machen Sie mit!

 

NEIN zur gesetzlichen Beschränkung von Einwirkungsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen!

Im Eilverfahren soll schon zum 31.1.2020 (!) das auf zwölf Bauvorhaben bezogene Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz, kurz MgvG, vom Bundestag verabschiedet werden, was viele Bürgerinitiativen zunichte machen wird. In §5(1) des MgvGs heißt es dort, dass die betroffene Öffentlichkeit nur noch unterrichtet und angehört werden muss! Für ein Ja oder Nein ist es dann zu spät! Es wird keine Einwandmöglichkeiten mehr geben! Nicht von Bürgern, nicht von betroffenen Institutionen, nicht von großen Verbänden! So wird z.B. das Umweltverbandsklagerecht außer Kraft gesetzt.

Unterschreibe diese Petition zur Stärkung der Demokratie und des Bürgerbeteiligungsrechts!